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- Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist rückwirkenden Abwasserbeitragssatzung
- Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
- Erhebung einer Abwassergebühr durch einen Privaten – Nichtverwaltungsakt
- Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband
- Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für sog. Blockbinnenhof
- Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für sog. Blockbinnenhof
- Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung
- Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren im Rahmen einer Privatisierung
- Erhebung von Erschließungsbeiträgen muss zeitlich beschränkt sein
- Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
- Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
- Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Trägern der Straßenbaulast
- Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als Träger der Straßenbaulast für die ausgebaute Verkehrsanlage zum Zeitpunkt der Durch führung der Baumaßnahme
- Erhöhte Einspeisevergütung gemäß §11 Abs. 2 EEG erfordert baukonstruktive Abhängigkeit der Photovoltaikanlagen vom Gebäude
- Erhöhung der Minijobgrenze und weitere Änderungen bei geringfügig Beschäftigten
- Erhöhung der pauschalen Arbeitgeberbeiträge bei gewerblichen »Mini-Jobs«
- Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes mit Wirkung vom 1.1.2007
- Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes mit Wirkung vom 1.1.2007
- Erlass der Grundsteuer bei langjährigem Leerstand einer Wohnung im unvermietbaren Zustand
- Erlass einer Duldungsverfügung zur Stromunterbrechung dient keiner endgültigen Erfüllung der Zahlungsansprüche, sondern nur der Durchsetzung einer Nebenpflicht
- Erlass eines Beitragsbescheids zählt nicht zur laufenden Betriebsführung der Werkleitung eines Eigenbetriebes
- Erlass von Abgaben wegen persönlicher Unbilligkeit
- Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
- Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken
- Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken
- Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch einen endgültigen Beitragsbescheid
- Erlösobergrenzen eines Gasverteilnetzbetreibers für die zweite Regulierungsperiode - Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses, Kapitalverrechnungsposten als Abzugskapital
- Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: pauschale Kürzung des Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse
- Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der GasNEV mit dem EnWG, Tagesneuwerte, Eigenkapitalverzinsung bei Grundstücken, keine nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren
- Erlösobergrenzen: Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer; Abschreibung des Investitionskostenzuschusses; Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten
- Erlösobergrenzen: Berücksichtigung von Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter
- Erlösobergrenzen: Nachweis der Betriebsnotwendigkeit erhöhten Umlaufvermögens, Verzinsung negativen Eigenkapitals, Rückstellung witterungsbedingter Mehrerlöse des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Erlösobergrenzen: Zu Pachtentgelten und Differenzen aus Abrechnungen für Mehr- und Mindermengen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Erlösobergrenzen: Zur Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Mittelwertbildung bei Neuanlagen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
- Ermäßigte Umsatzsteuer bei Legen von Hauswasseranschluss – auch wenn die Leistung nicht an den späteren Wasserbezieher erfolgt
- Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf das Legen von Wasserhausanschlüssen
- Ermäßigter Steuersatz bei Baukostenzuschüssen und Anschlussgebühren für Hausanschlüsse nur bei Erbringen der Anschlussleistung gegenüber dem späteren Empfänger der Wasserlieferung
- Ermäßigter Steuersatz bei Wasser-Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen – Der letzte Akt der Finanzverwaltung bringt des Rätsels Lösung
- Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen durch Bauunternehmen
- Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen durch Bauunternehmen
- Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
- Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
- Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
- Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für Leistungen aus der Bereitstellung von Kureinrichtungen
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% für Wasser-Hausanschlüsse
- Ermäßigung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen
- Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes
- Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs
- Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs
- Ermittlung der Stromkosten im Rahmen der Ausgleichsregelung des § 16 EEG (2004)
- Ermittlung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren
- Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
- Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
- Ermittlung des kapitalertragsteuerlichen Gewinns eines Betriebes gewerblicher Art in der Rechtsform eines Regiebetriebes - Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei der Trägerkörperschaft
- Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
- Ermittlung des Kapitalkostenaufschlag Gas 2018 erfolgt ausschließlich aus den im betreffenden Jahr angefallenen Neuinvestitionen
- Ermittlung des Referenzpreises für Verlustenergie zur Anpassung der Erlösobergrenzen
- Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen
- Ermittlung Kündigungsfrist – zum Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
- Erneuerungsbeitrag für die Erneuerung einer Teileinrichtung
- Erneute Arbeitsunfähigkeit kann nochmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erfordern
- Erneute Heranziehung des Grundstückseigentümers durch den neuen Träger der Einrichtung
- Erneute Vorlagefrage an den EuGH zu Transparenzanforderungen einer Tarifänderung für Gaslieferungen eines Kommunalunternehmens; direkte Information der Kunden
- Erreichbarkeit eines abfallenden Grundstücks im Einmündungsbereich
- Errichtung und Überlassung eines Sportparks als Betrieb gewerblicher Art
- Ersatz des „Qualitätselement-Schadens“ bei der Beschädigung von Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Ersatz des „Qualitätselement-Schadens“ bei der Beschädigung von Elektrizitätsversorgungsnetzen
- Ersatzanspruch bei Überschreiten der Arbeitszeiten
- Ersatzversorgung – unterschätzte Pflicht des Grundversorgers
- Erschließung durch weitere Anbaustraßen
- Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück und einheitlicher landwirtschaftlicher Nutzung
- Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück und einheitlicher landwirtschaftlicher Nutzung
- Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen
- Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen
- Erschlossensein einer als »privaten Grünfläche« festgesetzten Teilfläche
- Erschütterung der Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts nach Aufgabe zur Post
- Erschütterung des Anscheinsbeweises der Ordnungsmäßigkeit des Wasserzählers durch ungewöhnlich hohen Verbrauch
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der sog. „Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V“?
- Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen
- Ersetzung des BAT durch den TVöD - kleine dynamische Bezugnahmeklausel Geltendmachung per E-Mail und Schriftform bei arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
- Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
- Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens wird neu geregelt
- Erstattungsanspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
- Erstattungsanspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
- Erste Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zur Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG
- Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
- Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG bei Betrieben gewerblicher Art
- Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
- Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
- Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid
- Erstmalige Herstellung einer Straße bei einem provisorischen Wirtschaftsweg
- Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
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