Titel: Ermittlung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 16.02.2016
Aktenzeichen: 9 KN 288/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
17004090
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2017, Seite 28
Ermittlung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren
- OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.2016 - 9 KN 288/13 -
Leitsätze der Redaktion:
- Bei der Festlegung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren ist zunächst die Höhe des Allgemeininteresses bezogen auf die einzelnen Straßengruppen (z.B. Anliegerstraßen, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr, Durchgangsstraßen) und sonstigen Anlagen zu ermitteln. Danach sind die gebildeten Straßengruppen und sonstigen Anlagen hinsichtlich ihrer jeweiligen Reinigungsfläche zueinander ins Verhältnis zu setzen. Aus diesem Verhältnis und dem Ausmaß der einrichtungsfremden Nutzung…
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