Erhebung der Konzessionsabgabe durch einen Eigenbetrieb

VGH Hessen, Urteil vom 11.12.2018 – 5 A 1305/17

Leitsatz des Gerichts:

Betreibt eine Kommune die örtliche Wasserversorgung durch einen Eigenbetrieb und lässt dieser diese Aufgabe durch einen Dritten ausführen, kann die Kommune im Rahmen der Kalkulation des Gebührensatzes den Betrag einer Konzessionsabgabe für die Nutzung der Straßen durch die Wasserleitungen, den sie von dem Dritten erhebt und den der Eigenbetrieb im Rahmen des Fremdleistungsentgelt dem Dritten wiederum erstattet, nicht ansetzen.

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