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- Einstellung der Wasserversorgung wegen anderer öffentlicher Forderungen, insbesondere wegen offener Abwassergebühren
- Einstellung von Fremdleistungsentgelten
- Einstufung als Energieversorgungsunternehmen im Sinne des EnWG hängt von der Übernahme der vertraglichen Pflichten ab
- Einstufung einer Außenbereichsstraße
- Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL
- Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL
- Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
- Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße
- Einstufung eines Kraftwerks als systemrelevant
- Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Einstweilige Verfügung auf Duldung der Unterbrechung der Stromversorgung keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fest setzung von Vorauszahlungen einer Zweit wohnungssteuer
- Eintritt des Sonderkündigungsschutzes bei Unkenntnis der Schwerbehinderung
- Einwände des Abnehmers gegen bei einer Realofferte geltende Preise in der Fernwärmeversorgung; Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
- Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken für mehrere Werbekanäle
- Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken für mehrere Werbekanäle
- Einzelne (grenzüberschreitende) Verbindungsleitung als Übertragungsnetz anzusehen
- EK-Zins für Netzbetreiber ist rechtswidrig
- Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb
- Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß
- Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
- Elektronische Rechnungen Erleichterungen beim Vorsteuerabzug durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Elektronische Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen
- Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
- Elektronische Wasserzähler – Rechtsrahmen und Datenschutz
- Elektronischer Bundesanzeiger: Offenlegungspflichten
- Elektronischer Rechtsverkehr: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung
- Elektronischer Rechtsverkehr: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung
- Emissionshandel – Gegenwart und Zukunft
- Empfänger der Realofferte des Versorgungsunternehmens bei fehlender Mietereigenschaft
- Ende 2024 ist Schluss – Rechtsfolgen und Lösungsansätze im Zusammenhang des Eigentums- und Tätigkeitsverbot für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber nach §7c EnWG
- Ende des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des Rentenalters
- Endlich Klarheit im Bereich der steuerlichen Querverbünde ? – Neues BMF-Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines BHKW gibt Antworten und lässt Fragen offen
- Endschaftsbestimmungen von Konzessionsverträgen bleiben vom gesetzlichen Überlassungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG unberührt - Endschaftsbestimmung II
- Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten
- Energie- und Wasserlieferungsvertrag: Einstellung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten
- Energieaudits
- Energiecontracting mit Blockheizkraftwerken – Blick auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Energiesteuer- sowie das Stromsteuerrecht
- Energieeinsparverordnung regelt Gebäudeenergieausweis
- Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck (»dual use«)
- Energielieferung in der Zwangsverwaltung
- Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
- Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
- Energiesteuer; Information zur Neuregelung der Steuerbegünstigung und der Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach den §§ 3, 37, 53, 53a und 53b Energiesteuergesetz (EnergieStG)
- Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
- Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes
- Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes
- Energiesteuergesetz in Kraft
- Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
- Energiesteuerliche Behandlung von Biogas
- Energieversorger müssen Abschläge nach tatsächlichem Verbrauch berechnen
- Engagierte Bürger gegen überhöhte Wasserentgelte
- Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zweier BgA nach dem Ersatz eines Blockheizkraftwerks
- Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zweier BgA nach dem Ersatz eines Blockheizkraftwerks
- Entflechtung und Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes
- Entgeltanspruch für vermiedene Netzentgelte ist auf 10 Jahre befristet
- Entgeltdiskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern
- Entgelte für dezentrale Einspeisung – Berücksichtigung bestellter Netzreservekapazität gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen, Begriff der »maximalen Bezugslast«
- Entgelte für eingespeiste Blindarbeit zulässig
- Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen langjähriger Alkoholabhängigkeit
- Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen
- Entgeltoptimierung als Instrument zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität
- EntgTranspG – Vermutung einer unmittelbaren Geschlechterdiskriminierung
- Entlastung von der Stromsteuer bei einer Müllverbrennungsanlage
- Entlastung von der Stromsteuer bei einer Müllverbrennungsanlage
- Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
- Entnahme im Sinne des § 17 Abs. 2 StromNEV nicht auf physikalische Entnahmen beschränkt
- Entschädigung an kommunale Beamte aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen der Gemeinde- und Kreisorgane
- Entschädigung für Einspeisemanagement bei EEG-Anlagen
- Entschädigung für Einspeisemanagement bei EEG-Anlagen
- Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber
- Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus
- Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung ist nicht einkommensteuerpflichtig
- Entstehen der Vorteilslage; Verfassungsmäßigkeit der 20-jährigen Festsetzungsfrist
- Entstehen von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung der Beitragsbescheide im Widerspruchsverfahren
- Entstehung beitragsfähigen Aufwands bei nichtigem Erschließungsvertrag
- Entstehung der Beitragspflicht zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Satzung
- Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
- Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von Niederschlagswasseranschlussbeiträgen
- Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr
- Entwässerungsgebühren nach Übertragung von Entsorgungseinrichtungen auf Objektgesellschaft
- Entwicklung des Pooling und Anforderungen nach aktueller Rechtslage – zugleich Anmerkung zu LG Offenburg, Urteil vom 22.07.2015 – 5 O 10/15 KfH
- Entwurf einer GVV 2014: Transparenz der Grundversorgungspreise – aber nur rudimentäre Regelung der Preisanpassung
- Entwurf einer Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste
- Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt – Eine erste Analyse aus Sicht der Praxis
- Entwurf einer Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich oder regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches (»Unternehmensstrafrecht«) als Anlass für innerbetriebliche Präventionsmaßnahmen (Compliance-Systeme)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Entwurf IDW Prüfungsstandard: Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft
- EnWG 2011: Änderungen und Neuerungen in der Rechnungslegung ab dem Jahresabschluss 2011
- EnWG gilt auch für Bahnstromnetz
- EnWG-Novelle 2011 - Zivilrechtliche Neuregelungen
- EnWG-Novelle 2011 – Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel eingeleitet
- Erdrosselnde Wirkung eines Hebesatzes von 510%
- Erforderlichkeit beitragsfähigen Aufwands, Minderung durch Fördermittel sowie Artzuschlag wegen überwiegend gewerblicher Nutzung
- Erforderlichkeit der abgerechneten Baumaßnahmen
- Erforderlichkeit von Fremdleistungskosten
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