Titel: Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband
Behörde / Gericht:
VG Cottbus
Datum: 19.08.2019
Aktenzeichen: 4 L 262/19
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
20005907
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2020, Seite 222
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband
- VG Cottbus, Beschluss vom 19.08.2019 - 4 L 262/19 -
Leitsatz des Gerichts:
Es erscheint nicht frei von Zweifeln, ob bei einem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband für den Beginn der Höchstfrist nach § 19 Abs. 1 KAG stets auf den Zeitpunkt des Beitritts abzustellen ist. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht der im Beitrittsgebiet angeschlossenen Grundstücke diese nunmehr an die (neue) Anlage des Verbandes angeschlossen sind.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, mit welchem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom…
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