Titel: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Behörde / Gericht:
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG)
Datum: 06.09.2018
Aktenzeichen: 9 C 5.17
Gesetz: GG, KAG Rheinland-Pfalz
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Kommunales Haushaltsrecht,
Sonstiges Kommunalrecht,
Verfassungsrecht
Dokumentennummer:
18004798
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
BVerwG, Beschluss vom 06. September 2018 - 9 C 5.17
Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 06.09.2018:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.
Bitte die Pressemitteilung über unten stehenden Link öffnen.
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