Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Schreiben des BMF vom 13.7.2012 - III B 6 -V 8105/10/10005 :003,

DOK 2012/0656333 -

Das BMF hat den Entwurf eines Nachfolgegesetzes für die am 31.12.2012 auslaufenden Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes vorgestellt. Für den Spitzenausgleich, der bisher in § 55 des EnergieStG und in § 10 des StromStG gewährt worden ist, soll ab dem 1.1.2013 eine Nachfolgeregelung eingeführt werden, die eine Erhöhung der Energieeffizienz zur Voraussetzung hat. Diese Erhöhung soll nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz geregelten Verfahren festgestellt werden. Mit Schreiben vom 13.7.2012 hat das BMF den im Ressortkreis noch nicht endgültig konsentierten Gesetzesentwurf an die Verbände übersendet. Der ebenfalls beigefügte Entwurf einer Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft war nicht Gegenstand der Anhörung. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung mittlerweile am 1.8.2012 beschlossen.

Bitte das Schreiben über unten stehenden Link öffnen.