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- Festlegung des Grundversorgers (01.01.2019 bis 31.12.2021) zum 01.07.2018
- Festlegung über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselementes
- Festlegung von Abrechnungseinheiten; Zuschläge für Vollgeschosse als Beitragsmaßstab
- Festlegung von Kapazitätsprodukten
- Festlegung von Kapazitätsprodukten
- Festlegungen der BNetzA zum Eigenkapitalsatz der 3. RegP für Gas und Strom bestätigt
- Festlegungen der BNetzA zum Eigenkapitalzinssatz der 3. RegP für Gas und Strom bestätigt
- Festlegungsverfahren zur Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende –
- Festsetzung auf der Grundlage des sog. Quadratwurzelmaßstabs
- Festsetzung der Vorauszahlung
- Festsetzung der Vorauszahlung
- Festsetzung eines Herstellungsbeitrags nach der 30-jährigen Ausschlussfrist
- Festsetzung von Gebühren über einen von der Satzung abweichenden Heranziehungszeitraumes
- Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des Abgabenbescheides
- Festsetzung von Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen
- Festsetzungsverjährung bei einem Übergang von Aufgaben auf einen anderen Aufgabenträger
- Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung
- Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung
- Feststellungen zur Billigkeit von Bezugskostenweitergabe im Rahmen des Preisänderungsrechts durch ergänzende Vertragsanpassung; zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
- Feststellungsklage zur Prüfung von Gaspreisanpassungen unzulässig
- FG Berlin-Brandenburg: Einspeisung von Solarstrom führt zum Verlust der erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
- FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
- FG Hamburg: Erhebliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der „Brennelementesteuer“
- FG Köln: Keine Besteuerung von Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage
- FG Köln: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
- FG München: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
- FG München: Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Gebühren für KfW-Darlehen
- FG Münster: Abschreibung einer Biogasanlage
- FG Münster: Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen
- FG Niedersachsen: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
- Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
- Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
- Finales BMF-Schreiben zu E-Rechnungen
- Finanzgerichte sind zuständig bei Streit um Energiepauschale
- Finanzierung kommunaler Beteiligungsunternehmen im Lichte des Beihilfenrechts – Teil 1 –
- Finanzierung kommunaler Beteiligungsunternehmen im Lichte des Beihilfenrechts – Teil 2 –
- Finanzierungsinstrumente zwischen Eigen- und Fremdkapital
- Fixierung von BKZ und Netzanschlusskosten und Kapitalkostenabzug
- Fixierung von BKZ und Netzanschlusskosten und Kapitalkostenabzug
- Fläche für Bepflanzungen als rechtliches Zugangshindernis
- Flexstrom, TelDaFax & Co.: Fallstricke und Vorkehrungen bei Insolvenzen im Energiesektor
- Fokus IT-Sicherheitsgesetz - Rechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen für die Energieversorger
- Folgen aus dem BFH-Urteil vom 22.8.2007 (IR 32/06) für die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand
- Folgen der Anreizregulierung für Strom- und Gasversorger – künftige unternehmerische Herausforderungen?
- Folgen des BGH-Urteils zum Fernwärmenetz in Stuttgart für Gestattungsverträge für Fernwärmeleitungen
- Forderungsausfälle wegen Insolvenz des Lieferanten
- Forderungsverlust des Grundversorgers bei jahrelanger Nichtabrechnung
- Forderungsverlust des Grundversorgers bei jahrelanger Nichtabrechnung
- Formularmäßige Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Fortgeltung einer dynamischen Tarifverweisung nach Wegfall der Tarifbindung: »Altvertrag «/»Neuvertrag«
- Fortgesetzte Anwendung des Erweiterungsfaktors für in 2012 und 2013 vorgenommene Investitionen von Verteilernetzbetreibern in die Hochspannungsebene
- Fortgesetzter Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung
- Fortgesetzter Energiebezug nach Insolvenzeröffnung
- Fortgesetzter Energiebezug nach Insolvenzeröffnung
- Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
- Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
- Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen
- Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen
- Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig – § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
- Freistellung bestimmter Sektorenaufträge im Bereich erneuerbarer Energien
- Freistellung und Resturlaubsabgeltung
- Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
- Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung
- Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
- Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
- Fremdüblichkeit von Konzessionsabgaben im Bereich der Stromversorgung
- Fremdüblichkeit von Konzessionsabgaben im Bereich der Stromversorgung
- Frist zur Anzeige eines individuellen Netzentgeltes
- Führt die Anwendung des Kommunalabgaberechts bei Wasserverbänden als Wasser- und Bodenverbände zur Gewerbesteuerpflicht?
- Führung eines Arbeitszeitkontos und Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bei Vertrauensarbeitszeit
- Führungskräfte am Wendepunkt – eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte tut Not
- Für die Beseitigung von nicht deponiefähigem Klärschlamm gilt das Abfallrecht
- Für FG Münster ist die Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen unverändert rechtlich zweifelhaft
- Fusionskontrolle Mehrheitserwerb von EWE an VNG - Neue Marktabgrenzung in der Gasversorgung
- Gängige Betriebsführungsmodelle in der Versorgungswirtschaft auf dem stromsteuerlichen Prüfstand
- Gas: Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Messwesen, GeLi Gas
- Gaskonzessionsabgabe bei Durchleitung
- Gaskonzessionsabgabe in Durchleitungsfällen – Der BGH hat entschieden! –
- Gaslieferungsvertrag: Preisanpassungsklausel unzulässig
- Gasliefervertrag mit Preisgarantie
- Gasliefervertrag mit Preisgarantie
- Gaslieferverträge, die eine Überweisung nur auf den Jahresbetrag zulassen, sind gegenüber Sonder-Haushaltskunden unwirksam
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreis-Erhöhung ohne persönliche Information des Kunden
- Gaspreiserhöhungen aufgrund gestiegener Bezugskosten nicht unbillig
- Gasspeicher- und Gasbeschaffungsumlage – kehren neue Besen gut?
- Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen
- Geänderte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
- Geänderte Regelungen zu einer beihilfekonformen Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben sind am 31. Januar 2012 in Kraft getreten
- Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Gebühr für Papierrechnung unzulässig
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1. Januar 2006
- Gebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe ab 1.1.2005
- Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen Schmutzwasser-Abfuhrmengen
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenbescheid durch Eigenbetrieb
- Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem Fremdwasser
- Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
- Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb
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