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- Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
- Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid
- Erstmalige Herstellung einer Straße bei einem provisorischen Wirtschaftsweg
- Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes
- Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes
- Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitionszuschüsse an Eigenbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen sowie Zuschüssen zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen, die nicht über das wirtschaftliche Eigentum an den Versorgungsleitungen verfügen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas: steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbebetrieb
- Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung
- Ertragsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken
- Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- Ertragsteuerliche Behandlung von Emissionsberechtigungen nach dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen Nachträgliche Änderungen zum Schreiben des BMF vom 29.9.2005, IV B2 – S 2134a – 33/051
- Ertragsteuerliche Behandlung von Konzessionen (Verkehrsgenehmigungen) für Personenbeförderung; Zulässigkeit einer Abschreibung nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG
- Ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken
- Ertragsteuerliche Beurteilung von Blockheizkraftwerken; Ergänzung der Verfügung vom 01.10.2015
- Ertragsteuern und Mehrerlösabschöpfung, Periodenübergreifende Saldierung, Regulierungskonto
- Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
- Erweiterte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung durch tarifliche Voraussetzungen
- Erweiterte vergaberechtliche Handlungsspielräume für Sektorenauftraggeber vor dem Hintergrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
- Erweiterter Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen
- Erweiterung der Umlagepflicht für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für Mutterschutzaufwendungen ab 2006
- Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
- Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
- EU-Beihilfenrecht und kommunale Betriebe
- EU-DSGVO und BDSG 2017 – Herausforderungen und Chancen für Versorgungsunternehmen
- EU-Kommission veröffentlicht Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
- EU-Kommission: Vergaberechtliche Vorgaben bei der betrieblichen Altersversorgung in Kommunen sind dringend umzusetzen
- EU-Vergaberecht zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)
- EuGH erklärt § 110 EnWG für gemeinschaftsrechtswidrig - Freier Zugang Dritter auch zu Objektnetzen
- EuGH macht »kurzen Prozess« mit In-House-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen
- EuGH zu Verbraucherschutz und Befugnisse der Regulierungsbehörden
- EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Vereinbarkeit nationaler Organschaftsvorschriften mit Unionsrecht
- EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und der Vereinbarkeit nationaler Organschaftsvorschriften mit Unionsrecht
- EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
- EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
- EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
- EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
- EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerabschlusses bei Unterschreiten der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung
- EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
- EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße
- EuGH-Vorlage: Unterliegt das Legen der Wasserleitung einschließlich der Hauswasseranschlüsse dem ermäßigten Steuersatz?
- EuGH: Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
- EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten
- EuGH: Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
- EuGH: Schlussanträge zur Vorabentscheidung über Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
- EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark
- EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark - Anmerkung von Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach –
- Europäische Kommission veröffentlicht neue De-minimis-Verordnungen
- Europarechtliche Fußangeln in der Energie- und Wasserversorgung? Zahlungsverbot für unbestellte Ware und Widerrufsbelehrung für konkludente Versorgungsverträge - Teil 1
- Europarechtliche Fußangeln in der Energie- und Wasserversorgung? Zahlungsverbot für unbestellte Ware und Widerrufsbelehrung für konkludente Versorgungsverträge – Teil 2 –
- Externer Datenschutzbeauftragter muss Gewerbesteuer zahlen
- Fachkräftemangel: Rechtliche Zulässigkeit der Übernahme von Handwerksbetrieben durch Stadtwerke
- Fahrzeit (in einem Pkw) ist bei Außendienstmitarbeitern Arbeitszeit
- Fahrzeugbeschaffungen im Anwendungsbereich der neuen Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
- Fälligkeit der Ansprüche aus Mehr-/Mindermengenabrechnung
- Fälligkeit der Ansprüche aus Mehr-/Mindermengenabrechnung
- Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
- Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
- Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
- Fälligkeitszinsen des Stromversorgers an den Übertragungsnetzbetreiber auf die in der EEG-Jahresabrechnung ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge
- Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
- Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
- Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen
- Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmer führen
- Fehlende Ermächtigungsgrundlage für Vergleichs- bzw. Strukturparameter beim Effizienzvergleich Gas
- Fehlende Grundrechtsfähigkeit eines Energieversorgungsunternehmens, das überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht wird
- Fehlender Zugang der Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
- Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
- Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
- Feiertage und Tarifvertrag Versorgungsbetriebe/Betriebliche Übung bei fehlerhaftem Normvollzug
- Feinschicht als Merkmal der endgültigen Herstellung
- Feinschicht als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Fahrbahndecke
- Fernabschaltung einer vermieteten Autobatterie
- Fernwärme setzt „hohe Investitionen“ voraus
- Fernwärme-Preisklauseln per Veröffentlichung
- Fernwärme-Versorger muss nicht zwingend Preisangaben auf seiner Homepage machen
- Fernwärme: Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisgleitklausel
- Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
- Fernwärmeversorger darf Preisänderungsklauseln nicht einseitig ändern
- Festlegung der BNetzA zu den Voraussetzungen und Berechnung hinsichtlich individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 nicht zu beanstanden
- Festlegung der BNetzA zur Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV nicht zu beanstanden
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; hier BNetzA (BK4-16-160)
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; hier BNetzA (BK4-16-161)
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; Marktrisikoprämie durch die BNetzA zu niedrig festgesetzt
- Festlegung der Erlösobergrenzen - Zulässiger Referenzpreis der BNetzA für Verlustenergie bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus
- Festlegung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung durch rechtliche Gesichtspunkte
- Festlegung der § 19 StromNEV-Umlage
- Festlegung des Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV begründet bei Ablauf der angegebenen Zahlungsfrist keinen Verzug des Verbrauchers
- Festlegung des Gemeindeanteils bei geringem Durchgangsverkehr
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