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Titel: Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Autor: Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

Behörde / Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)

Datum: 04.10.2016

Aktenzeichen: 2 LB 2/16

Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise

Kategorien: Abwasserrecht, Verwaltungsrecht

Dokumentennummer: 17004376 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2017, Seite 309

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.10.2016 - 2 LB 2/16 -

Leitsatz des Gerichts:

Gemeinden dürfen für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger Gebühren erheben. Voraussetzung ist, dass sie entweder eine Straßenentwässerungsgebührensatzung erlassen oder ihre Abwassergebührensatzung einen eigenständigen Gebührentatbestand und einen Gebührensatz für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger vorsieht.

Der Beklagte leitet das auf den Straßen anfallende Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage der Klägerin ein. Die Klägerin…

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