Titel: Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
Behörde / Gericht:
Finanzgericht BadenWürttemberg (in Stuttgart, Außenstelle in Freiburg im Breisgau)
Datum: 07.12.2004
Aktenzeichen: 11 K 125/01
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Recht der kommunalen Betriebe,
Stromsteuer
Dokumentennummer:
07000821
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2007, S. 41
Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom bei kommunalen Eigenbetrieben
- Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.12.2004 - 11 K 125/01 -
- Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis an Eigenbetriebe zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms ist unter anderem, dass der jeweilige Betrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Eigenbetriebsverordnung geführt wird (§ 2 Nr. 4 StromStG).
- Schreibt das anzuwendende Eigenbetriebsgesetz bzw. die Eigenbetriebsverordnung den Erlass einer Betriebssatzung vor, muss diese für die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom auch tatsächlich erlassen sein.
- Indem der Gesetzgeber in die…
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