Teilnahmebedingungen der Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH für Präsenzseminare

1.	Allgemeines
	Diese Teilnahmebedingungen gelten für Präsenzseminare und vergleichbare Fort- und Weiterbildungsangebote, die die Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH (nachfolgend Verlag) anbietet. Sie gelten nur gegenüber Teilnehmern, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Teilnehmer, die über ihren Arbeitgeber an den Seminaren teilnehmen, sind keine Verbraucher, denn nicht sie selbst sind Vertragspartner des Verlags, sondern ihr Arbeitgeber
2.	Anmeldungen / Rücktritt / Schriftform
2.1	Die Ankündigung von Seminaren ist unverbindlich.
2.2	Der Anmeldende ist an die Anmeldung gebunden (Vertragsangebot). Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Wenn der Verlag die Anmeldung bestätigt, kommt der Teilnehmervertrag zustande.
2.3	Bei schriftlichem Rücktritt, der den Verlag bis spätestens sechs Wochen vor Veranstal¬tungsbeginn erreicht, entfällt das Kursentgelt; bei einer Stornierung sechs bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl 80% des Seminarbeitrags berechnet. Bei einer späteren Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Jeder Anmeldende kann die Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich vom Anmeldenden zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen.
2.4	Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage (was nicht später als zwei Wochen vor der Veranstaltung erfolgen soll) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird nach Wahl des Verlags der Preis erstattet oder ein Ersatztermin angeboten. Einem Ersatztermin kann der Anmeldende innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Versand der E-Mail mit dem Ersatztermin widersprechen und erhält in dem Fall den vollen Seminarpreis erstattet; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.5	Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmer durch die Absage entstehen, kommt der Verlag (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm behält sich der Verlag vor. Ebenso behält sich der Verlag bei Vorankündigungen von Seminaren einen Referentenwechsel vor. Referenten können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Gründe durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung des Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
2.6	Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, der Schrift- oder Textform.
3.	Entgelt / Rabattierung bei Mehrfachbuchung / Leistungsumfang
3.1	Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Seminare (www.vkw-online.eu). Das Entgelt ist mit Rechnungszustellung vor Beginn des Seminars fällig.
3.2	Das vom Anmeldenden an den Verlag zu zahlende Entgelt für die kostenpflichtigen Seminare versteht sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Teilnehmer willigt in den Empfang von Rechnungen per E-Mail ein.
3.3	Gerne räumt der Verlag für alle Veranstaltungen folgende Rabattierung ein: Bucht der Anmeldende und/oder dessen Mitarbeiter und/oder Kollegen gleichzeitig dieselbe Veranstaltung, dann gewährt der Verlag ab der dritten und jeder weiteren Buchung einen Nachlass von 25 % auf den jeweiligen Preis für die dritte und jede weitere Buchung. Sollte der Anmeldende nachträglich teilstornieren, wird der o.g. Rabatt zurückgenommen bzw. nachbelastet. Vertreter der öffentlichen Hand erhalten einen Preisnachlass von 20%.
3.4	Das Kursentgelt umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme am Seminar sowie die Veranstaltungsunterlagen und die Pausenbewirtung sowie ggfls. das Mittagessen. Die Weitergabe von Unterlagen an Personen, die nicht an dem Seminar teilnehmen, ist unzulässig und berechtigt den Verlag zu Schadensersatz.
3.5	Wird alternativ zur Präsenzteilnahme eine Teilnahme per Livestream angeboten, so gilt ein aus der Ankündigung des Seminars hervorgehendes, vermindertes Kursentgelt, ist - anders als bei den Online-Seminaren des Verlags - eine Anmeldung pro teilnehmende Person nötig.
4.	Teilnahmebestätigung / Umfrage
4.1	Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt der Verlag dem Anmeldenden eine Teilnahmebescheinigung aus. Zur Übermittlung kann nach Wahl des Verlags der Postweg oder auch die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse genutzt werden.
4.2	Der Verlag kann zur Qualitätssicherung seiner Seminare Befragungen der Teilnehmer durchführen. Der Anmeldende erklärt sich einverstanden, dass der Verlag hierzu während der Veranstaltung eine Umfrage durchführt. Eine Teilnahmepflicht besteht für den Teilnehmer nicht.
5.	Urheberrechte / Leistungsschutzrechte
	Sämtliche vom Verlag zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Veranstaltungsunterlagen, Begleitmaterial) und die Inhalte des Seminars sind urheberrechtlich geschützt. Dem Teilnehmer wird ein Nutzungsrecht am Inhalt und den Materialien des Seminars in der bereit gestellten Form zu eigenen Fort- und Weiterbildungszwecken eingeräumt. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Seminare in Bild oder Ton aufzuzeichnen, abzuspeichern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen und Materialien weiterzugeben oder anderen zur Nutzung zu überlassen. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung, insbesondere die Weitergabe der Materialien an Dritte, ist ohne Einwilligung des Verlages nicht gestattet.
6.	Haftungsausschluss
	Die Materialien und der Inhalt der Seminare wurden und werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Jegliche Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die Materialien und der Inhalt der Seminare stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung des Verlags dar. Sie sind weder dafür vorgesehen noch dazu geeignet, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ersetzen. Dementsprechend kann sich der Teilnehmer für eine Entscheidung oder Maßnahme nicht auf die Materialien und den Inhalt der Seminare stützen. Sollte sich der Teilnehmer entgegen dieser Empfehlung bei einer Entscheidung oder Maßnahme doch auf diese stützen, handelt er vollumfänglich auf sein eigenes Risiko.
7.	Schadensersatzansprüche
7.1	Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verlag für Pflichtverletzungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
7.2	Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen.
7.3	Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4	Im Übrigen sind die Haftung und etwaige Schadensersatzansprüche - soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen - auf das bezahlte Entgelt für die jeweilige Veranstaltung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.5	Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
8.	Aufrechnung / Abtretung
8.1	Das Recht, gegen Ansprüche des Verlags aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom Verlag anerkannt worden ist.
8.2	Ansprüche gegen den Verlag sind nicht abtretbar.
9.	Datenschutz
	Der Verlag ist verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Es gilt diesbezüglich die Datenschutzerklärung des Verlags.
10.	Schlussbestimmungen
10.1	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Soweit individuelle Vertragsabreden getroffen werden, haben diese stets Vorrang.
10.2	Ist der Teilnehmer/Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.
10.3	Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4	Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

Stand: 01. Mai 2023
VKW Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH, Hansastraße 15, 80686 München
Amtsgericht München HR B 82323
Geschäftsführung: Dr. Hanno Bernett, Verena Nowak, Edmund W. Nowak