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- Fachkräftemangel: Rechtliche Zulässigkeit der Übernahme von Handwerksbetrieben durch Stadtwerke
- Fahrzeit (in einem Pkw) ist bei Außendienstmitarbeitern Arbeitszeit
- Fahrzeugbeschaffungen im Anwendungsbereich der neuen Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
- Fälligkeit der Ansprüche aus Mehr-/Mindermengenabrechnung
- Fälligkeit der Ansprüche aus Mehr-/Mindermengenabrechnung
- Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
- Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
- Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
- Fälligkeitszinsen des Stromversorgers an den Übertragungsnetzbetreiber auf die in der EEG-Jahresabrechnung ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge
- Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
- Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
- Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmen führen
- Fehlende Einschränkung auf Verbraucher kann zu Widerrufsrecht für Unternehmer führen
- Fehlende Ermächtigungsgrundlage für Vergleichs- bzw. Strukturparameter beim Effizienzvergleich Gas
- Fehlende Grundrechtsfähigkeit eines Energieversorgungsunternehmens, das überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht wird
- Fehlender Zugang der Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
- Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
- Fehlerhaftes Konzessionierungsverfahren wegen unzulässiger Beratung durch einen Rechtsanwalt
- Feiertage und Tarifvertrag Versorgungsbetriebe/Betriebliche Übung bei fehlerhaftem Normvollzug
- Feinschicht als Merkmal der endgültigen Herstellung
- Feinschicht als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Fahrbahndecke
- Fernabschaltung einer vermieteten Autobatterie
- Fernwärme setzt „hohe Investitionen“ voraus
- Fernwärme-Preisklauseln per Veröffentlichung
- Fernwärme-Versorger muss nicht zwingend Preisangaben auf seiner Homepage machen
- Fernwärme: Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisgleitklausel
- Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
- Fernwärmeversorger darf Preisänderungsklauseln nicht einseitig ändern
- Festlegung der BNetzA zu den Voraussetzungen und Berechnung hinsichtlich individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 nicht zu beanstanden
- Festlegung der BNetzA zur Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV nicht zu beanstanden
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; hier BNetzA (BK4-16-160)
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; hier BNetzA (BK4-16-161)
- Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode aufgehoben; Marktrisikoprämie durch die BNetzA zu niedrig festgesetzt
- Festlegung der Erlösobergrenzen - Zulässiger Referenzpreis der BNetzA für Verlustenergie bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus
- Festlegung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung durch rechtliche Gesichtspunkte
- Festlegung der § 19 StromNEV-Umlage
- Festlegung des Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV begründet bei Ablauf der angegebenen Zahlungsfrist keinen Verzug des Verbrauchers
- Festlegung des Gemeindeanteils bei geringem Durchgangsverkehr
- Festlegung des Grundversorgers (01.01.2019 bis 31.12.2021) zum 01.07.2018
- Festlegung über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselementes
- Festlegung von Abrechnungseinheiten; Zuschläge für Vollgeschosse als Beitragsmaßstab
- Festlegung von Kapazitätsprodukten
- Festlegung von Kapazitätsprodukten
- Festlegungen der BNetzA zum Eigenkapitalsatz der 3. RegP für Gas und Strom bestätigt
- Festlegungen der BNetzA zum Eigenkapitalzinssatz der 3. RegP für Gas und Strom bestätigt
- Festlegungsverfahren zur Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende –
- Festsetzung auf der Grundlage des sog. Quadratwurzelmaßstabs
- Festsetzung der Vorauszahlung
- Festsetzung der Vorauszahlung
- Festsetzung eines Herstellungsbeitrags nach der 30-jährigen Ausschlussfrist
- Festsetzung von Gebühren über einen von der Satzung abweichenden Heranziehungszeitraumes
- Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des Abgabenbescheides
- Festsetzung von Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen
- Festsetzungsverjährung bei einem Übergang von Aufgaben auf einen anderen Aufgabenträger
- Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung
- Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung
- Feststellungen zur Billigkeit von Bezugskostenweitergabe im Rahmen des Preisänderungsrechts durch ergänzende Vertragsanpassung; zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
- Feststellungsklage zur Prüfung von Gaspreisanpassungen unzulässig
- FG Berlin-Brandenburg: Einspeisung von Solarstrom führt zum Verlust der erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
- FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
- FG Hamburg: Erhebliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der „Brennelementesteuer“
- FG Köln: Keine Besteuerung von Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage
- FG Köln: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
- FG München: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
- FG München: Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Gebühren für KfW-Darlehen
- FG Münster: Abschreibung einer Biogasanlage
- FG Münster: Ersetzendes Scannen kann zum Nachteil bei der Beweisführung führen
- FG Niedersachsen: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
- Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
- Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
- Finales BMF-Schreiben zu E-Rechnungen
- Finanzgerichte sind zuständig bei Streit um Energiepauschale
- Finanzierung kommunaler Beteiligungsunternehmen im Lichte des Beihilfenrechts – Teil 1 –
- Finanzierung kommunaler Beteiligungsunternehmen im Lichte des Beihilfenrechts – Teil 2 –
- Finanzierungsinstrumente zwischen Eigen- und Fremdkapital
- Fixierung von BKZ und Netzanschlusskosten und Kapitalkostenabzug
- Fixierung von BKZ und Netzanschlusskosten und Kapitalkostenabzug
- Fläche für Bepflanzungen als rechtliches Zugangshindernis
- Flexstrom, TelDaFax & Co.: Fallstricke und Vorkehrungen bei Insolvenzen im Energiesektor
- Fokus IT-Sicherheitsgesetz - Rechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen für die Energieversorger
- Folgen aus dem BFH-Urteil vom 22.8.2007 (IR 32/06) für die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand
- Folgen der Anreizregulierung für Strom- und Gasversorger – künftige unternehmerische Herausforderungen?
- Folgen des BGH-Urteils zum Fernwärmenetz in Stuttgart für Gestattungsverträge für Fernwärmeleitungen
- Forderungsausfälle wegen Insolvenz des Lieferanten
- Forderungsverlust des Grundversorgers bei jahrelanger Nichtabrechnung
- Forderungsverlust des Grundversorgers bei jahrelanger Nichtabrechnung
- Formularmäßige Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Fortgeltung einer dynamischen Tarifverweisung nach Wegfall der Tarifbindung: »Altvertrag «/»Neuvertrag«
- Fortgesetzte Anwendung des Erweiterungsfaktors für in 2012 und 2013 vorgenommene Investitionen von Verteilernetzbetreibern in die Hochspannungsebene
- Fortgesetzter Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung
- Fortgesetzter Energiebezug nach Insolvenzeröffnung
- Fortgesetzter Energiebezug nach Insolvenzeröffnung
- Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
- Fragen zu Eignungskriterien und Eignungsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsleistungen
- Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen
- Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen
- Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig – § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig
- Freistellung bestimmter Sektorenaufträge im Bereich erneuerbarer Energien
- Freistellung und Resturlaubsabgeltung
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