Teilnahmebedingungen der Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH für Online-Seminare
| 1. | Allgemeines |
| Diese Teilnahmebedingungen gelten für Online-Seminare und vergleichbare Fort- und Weiterbildungsangebote, die die Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH (nachfolgend Verlag) anbietet und die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Sie gelten nur gegenüber Teilnehmern, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Teilnehmer, die über ihren Arbeitgeber an den Online-Seminaren teilnehmen, sind keine Verbraucher, denn nicht sie selbst sind Vertragspartner des Verlags, sondern ihr Arbeitgeber. | |
| 2. | Anmeldungen / Rücktritt / Schriftform |
| 2.1 | Die Ankündigung von Online-Seminaren ist unverbindlich. |
| 2.2 | Der Anmeldende ist an die Anmeldung gebunden (Vertragsangebot). Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Wenn der Verlag die Anmeldung bestätigt, kommt der Teilnehmervertrag zustande. |
| 2.3 | Bei schriftlichem Rücktritt, der den Verlag spätestens bis zum Bereitstellen der Seminarunterlagen per Download entsprechend der jeweiligen Seminar-Ankündigung erreicht, entfällt das Kursentgelt; bereits gezahlte Kursgebühren werden auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Antrag erfordert Textform. Bei späterer Absage wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und des im Vergleich niedrigen Beitrags für die Teilnahme an einem Online-Seminar das volle Entgelt erhoben. Jeder Anmeldende kann die Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich vom Anmeldenden zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen. |
| 2.4 | Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage (was nicht später als zwei Arbeitstage vor der Veranstaltung erfolgen soll) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird nach Wahl des Verlags der Preis erstattet oder ein Ersatztermin angeboten. Einem Ersatztermin kann der Anmeldende innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Versand der E-Mail mit dem Ersatztermin widersprechen und erhält in dem Fall den vollen Veranstaltungspreis erstattet; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. |
| 2.5 | Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmer durch die Absage entstehen, kommt der Verlag (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm behält sich der Verlag vor. Ebenso behält sich der Verlag bei Vorankündigungen von Online-Seminaren einen Referentenwechsel vor. Referenten können auf Grund besonderer unvorhersehbarer Gründe durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung des Entgelts besteht in diesem Fall nicht. |
| 2.6 | Für den Teilnehmer besteht kein Rücktrittsrecht, wenn die eigene Datenleitung oder die Hardware für die Online-Seminare nicht einsatzfähig ist. Zur Vermeidung solcher Probleme empfiehlt der Verlag ausreichend vor Seminarbeginn, am besten vor der Anmeldung, von den angebotenen Testmöglichkeiten Gebrauch zu machen. |
| 2.7 | Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, der Schrift- oder Textform. |
| 3. | Entgelt / Rabattierung bei Mehrfachbuchung |
| 3.1 | Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Online-Seminare (www.vkw-online.eu). Das Entgelt ist mit Rechnungszustellung fällig. |
| 3.2 | Bei teilweise erbrachten Leistungen behält sich der Verlag eine anteilige Berechnung vor. |
| 3.3 | Das vom Anmeldenden an den Verlag zu zahlende Entgelt für die kostenpflichtigen Online-Seminare versteht sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Teilnehmer willigt in den Empfang von Rechnungen per E-Mail ein. |
| 3.4 | Gerne räumt der Verlag für alle Veranstaltungen folgende Sonderkonditionen ein:
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| 4. | Leistungsumfang / Zugangsberechtigung |
| 4.1 | Das Kursentgelt umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme am Online-Seminar sowie das Herunterladen der angebotenen Materialen (z.B. Manuskripte, Begleitmaterial). Die Weitergabe von Unterlagen an Personen, die nicht an dem Online-Seminar teilnehmen, ist unzulässig und berechtigt den Verlag zu Schadensersatz. |
| 4.2 | Der für das jeweilige Online-Seminar erhaltene Link zum virtuellen Seminarraum ist nicht übertragbar und darf nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt und nur an teilnahmeberechtigte Personen weitergegeben werden (siehe Ziffer 4 Absatz 1 und 3). Wird der Link durch den Anmeldenden an eine dritte Person weitergegeben, können der Anmeldende und der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht. Es ist zulässig, dass über den einen Anschluss des Anmeldenden mehrere Personen mittels eines Beamers an dem Online-Seminar teilnehmen und für diesen erweiterten Personenkreis die schriftlich angebotenen Materialien zu dem Online-Seminar heruntergeladen werden. |
| 4.3 | Die mehrfache Nutzung des vom Verlag zugeteilten Zugangs ist unzulässig und berechtigt den Verlag zu Schadensersatz. Da immer noch viele Mitarbeiter eines Unternehmens - bedingt durch die Corona-Pandemie - im Home-Office arbeiten, gilt bis auf Weiteres abweichend davon, dass vorübergehend die technische Möglichkeit von Mehrfachanmeldungen geschaffen wurde und die Zugangsdaten an interessierte Kolleginnen und Kollegen innerhalb des Untermehmens weitergeleitet werden dürfen. |
| 5. | Teilnahmebestätigung / Umfrage |
| 5.1 | Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt der Verlag dem Anmeldenden eine Teilnahmebescheinigung aus. Die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen für weitere Personen im Sinne von Ziffer 4 Absatz 2 Satz 3 ist ausgeschlossen. Zur Übermittlung kann nach Wahl des Verlags der Postweg oder auch die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse genutzt werden. |
| 5.2 | Der Verlag kann zur Qualitätssicherung seiner Online-Seminare Befragungen der Teilnehmer durchführen. Der Anmeldende erklärt sich einverstanden, dass der Verlag hierzu am Ende des Online-Seminars eine Umfrage durchführen kann. Eine Teilnahmepflicht besteht für den Teilnehmer nicht. |
| 6. | Urheberrechte / Leistungsschutzrechte |
| 6.1 | Sämtliche vom Verlag zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Manuskripte, Begleitmaterial) und die Inhalte des Online-Seminars sind urheberrechtlich geschützt. Dem Teilnehmer wird ein Nutzungsrecht am Inhalt und den Materialien des Online-Seminars in der bereit gestellten Form zu eigenen Fort- und Weiterbildungszwecken eingeräumt. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Online-Seminare in Bild oder Ton aufzuzeichnen, abzuspeichern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen und weiterzugeben oder anderen zur Nutzung zu überlassen. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung, insbesondere die Weitergabe der Materialien an Dritte, ist ohne Einwilligung des Verlages nicht gestattet. Einzige Ausnahme von diesen Regelungen ist die Mitnutzung weiterer Teilnehmer des Anschlusses im Sinne von Ziffer 4 Absatz 2 Satz 3 dieser Bedingungen. |
| 6.2 | Der Anmeldende nimmt zur Kenntnis, dass das Online-Seminar mit geschriebenen Fragen, Kommentaren, Name und ggf. Stimme des bzw. der Teilnehmer/s zur Qualitätskontrolle und Dokumentation für den Verlag - und auf dessen Anforderung für den Referenten - aufgezeichnet wird. |
| 7. | Technische Anforderungen |
| 7.1 | Zur Nutzung der Plattform, insbesondere zur Teilnahme an Online-Seminaren und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Mindestvoraussetzungen erforderlich:
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| 7.2 | Die Teilnehmer verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten und rechtzeitig vor der Teilnahme an einem Online-Seminar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden und ist hierfür aus Sicht des Anmeldenden die Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH verantwortlich, ist der Verlag rechtzeitig - mindestens zwei Werktage vor Beginn der Veranstaltung - zu informieren. |
| 8. | Technische Störungen |
| 8.1 | Die Online-Seminare werden unter Nutzung von Diensten verschiedener Internetprovider und der dort installierten Software angeboten. Trotz größter Sorgfalt lassen sich bestimmte Faktoren nicht oder nur bedingt beeinflussen. Der Verlag kann daher nicht ausschließen, dass durch technische Störungen Online-Seminare während der Durchführung gestört bzw. im Extremfall sogar abgebrochen bzw. im Voraus abgesagt werden müssen. |
| 8.2 | Ist die Störung durch Einflüsse der Infrastruktur des Verlags aufgetreten, hat der Anmeldende das Recht einer Stornierung. Der Verlag erstattet in dem Falle das gegebenenfalls bereits entrichtete Kursentgelt. Bei Buchung eines aus mehreren Teilen bestehenden Kurses bezieht sich der Anspruch lediglich auf das anteilige Entgelt für den ausgefallenen Teil. |
| 9. | Haftungsausschluss |
| 9.1 | Die Materialien und der Inhalt der Online-Seminare wurden und werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Jegliche Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die Materialien und der Inhalt der Online-Seminare stellen keine betriebswirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Beratung des Verlags dar. Sie sind weder dafür vorgesehen noch dazu geeignet, eine individuelle Beratung durch fachkundige Personen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ersetzen. Dementsprechend kann sich der Teilnehmer für eine Entscheidung oder Maßnahme nicht auf die Materialien und den Inhalt der Online-Seminare stützen. Sollte sich der Teilnehmer entgegen dieser Empfehlung bei einer Entscheidung oder Maßnahme doch auf diese stützen, handelt er vollumfänglich auf sein eigenes Risiko. |
| 9.2 | Der Teilnehmer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. Der Verlag haftet nicht für Fehler am Kundensystem oder fehlerhaften Einstellungen an Hard- und Software der Nutzer. |
| 10. | Schadensersatzansprüche |
| 10.1 | Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verlag für Pflichtverletzungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen verursacht werden. |
| 10.2 | Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen. |
| 10.3 | Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. |
| 10.4 | Im Übrigen sind die Haftung und etwaige Schadensersatzansprüche - soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen - auf das bezahlte Entgelt für die jeweilige Veranstaltung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. |
| 10.5 | Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags. |
| 11. | Aufrechnung / Abtretung |
| 11.1 | Das Recht, gegen Ansprüche des Verlags aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom Verlag anerkannt worden ist. |
| 11.2 | Ansprüche gegen den Verlag sind nicht abtretbar, |
| 12. | Datenschutz |
| Der Verlag ist verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Es gilt diesbezüglich die Datenschutzerklärung des Verlags. | |
| 13. | Schlussbestimmungen |
| 13.1 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Soweit individuelle Vertragsabreden getroffen werden, haben diese stets Vorrang. |
| 13.2 | Ist der Teilnehmer/Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. |
| 13.3 | Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| 13.4 | Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit. |
Stand: 01. Mai 2023
VKW Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH, Hansastraße 15, 80686 München
Amtsgericht München HR B 82323
Geschäftsführung: Dr. Hanno Bernett, Verena Nowak, Edmund W. Nowak
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