Erlass der Grundsteuer bei langjährigem Leerstand einer Wohnung im unvermietbaren Zustand

- OVG Sachsen, Urteil vom 7.3.2014 - 3 A 173/12 -

Leitsatz der Redaktion:

Befindet sich ein Wohngebäude aufgrund seines baulichen Zustands in einem unvermietbaren Zustand, ist die ortsübliche Miete mit Null anzusetzen. Eine Ertragsminderung, die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. einen Anspruch auf Erlass von Grundsteuern begründen könnte, scheidet daraufhin aus.

Der Kläger hat im Jahr 2006 ein mit einem Mehrfamilienreihenhaus bebautes Grundstück in Görlitz erworben. Seit den neunziger Jahren waren die Wohnungen fast ausnahmslos nicht mehr bewohnt; lediglich eine Wohnung…