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- Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
- Zum Ausschluss von Geboten im Zuschlagsverfahren nach dem EEG
- Zum Begriff der Abnahmestelle nach § 19 Abs. 2 StromNEV
- Zum Begriff der erstmaligen Erstellung eines Hausanschlusses
- Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- Zum Begriff des Anlagenbetreibers – KWK-G 2000
- Zum Effizienzvergleich in der Anreizregulierung
- Zum Effizienzvergleich in der Anreizregulierung
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers
- Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers (Anhörungsrüge)
- Zum Effizienzwert bei Ermittlung der Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung
- Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
- Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
- Zum Gebrauch des Rücknahmeermessens bei Aufhebung von Festlegungen durch die BNetzA
- Zum KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 für Strom aus Biogasanlagen
- Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
- Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
- Zum nachträglichen Abzugsbetrag bei genehmigten Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 Abs. 2a ARegV
- Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7 EStG bei neugegründeten Betrieben - Photovoltaikbetrieb
- Zum Nachweis der Marktüblichkeit bei Konzernfinanzierung
- Zum Nachweis der Marktüblichkeit bei Konzernfinanzierung
- Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
- Zum Recht auf ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Zweckverbandsvorstehers
- Zum Recht der Regulierungsbehörde bei Verzögerung der Netzentgelt-Genehmigung durch den Netzbetreiber
- Zum Rechtscharakter einer Rechnung über Gebühren für die Abwasserbeseitigung einer Stadtwerke GmbH
- Zum Rechtsrahmen für zweistufigen Ausschreibungsmodelle bei strategischer Partnerschaft und Neuvergabe der Wegenutzungsrechte
- Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- Zum Rückzahlungsanspruch wegen Gaspreisüberzahlungen bei Unwirksamkeit einer mit (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel
- Zum Schriftformerfordernis einer Verzichtserklärung nach EEG
- Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
- Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
- Zum Streitwert im Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung einen Netzanschluss herzustellen
- Zum Umfang der nach § 23a Abs. 3 EnWG vorzulegenden Unterlagen
- Zum Umfang der Trennung von Netz und Betrieb bei Strom und Gas
- Zum Umfang der zu übertragenden Strom- und Gasnetzanlagen an den Neukonzessionär
- Zum Umfang der zu übertragenden Stromund Gasnetzanlagen an den Neukonzessionär
- Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG
- Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)
- Zum Umfang gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeiten von Verwaltungsäußerungen der Regulierungsbehörde
- Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
- Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung
- Zum Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs eines Netzkunden bei gerichtlicher Überprüfung der Entgelte
- Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
- Zum Verteilungsfaktor nach § 16 I ARegV aufgrund vorgeschriebenen, gleichmäßigen Abbaus individueller Ineffizienzen; „Ende der Regulierungsperiode“
- Zum Vorrang der Regelungen der AVB über Baukostenzuschüsse bei der Beitragsbemessung
- Zum Vorrangverhältnis des Erweiterungsfaktors gegenüber einer Investitionsmaßnahme bei Verteilernetzbetreibern
- Zum Vorsteuerabzug bei Übertragung öffentlicher Flächen durch einen Erschließungsträger an die Gemeinde
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
- Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
- Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
- Zum Wechsel des Konzessionärs in der Strom- und Gasversorgung
- Zum Widerruf von Genehmigungen für zwischen dem Netzbetreiber und dem Letztverbraucher geschlossene Vereinbarungen eines individuellen Netzentgelts – eine kritische Betrachtung
- Zum Widerrufsvorbehalt in einer getroffenen Festlegung der BNetzA
- Zum Zeitpunkt der Heranziehung des Abgabepflichtigen von Hausanschlusskosten bei Änderung der Satzung
- Zumutbares Maß an Kosten für den Anschluss eines Grundstücks
- Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses
- Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses
- Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs
- Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs
- Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern
- Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern
- Zuordnung eines Stromliefervertrags durch Netzbetreiber
- Zuordnung eines Stromliefervertrags durch Netzbetreiber
- Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers
- Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers
- Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs.1 UStG
- Zur Übernahme von Preisanpassungsklausel nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in formularmäßigen Gassondervertrag
- Zur Abgrenzung bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
- Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes im Sinne von § 19 GWB in Bezug auf einen Gasversorger
- Zur Abgrenzung Tarifvertragskunde – Sondervertragskunde in Vertragsverhältnissen mit Gasversorgungsunternehmen
- Zur Abgrenzung von Netzausbaukosten und Anschlusskosten
- Zur Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Wasserversorgung
- Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
- Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
- Zur Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen
- Zur Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen
- Zur Abgrenzung zwischen Preisbestimmungsabreden und Preisnebenabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen
- Zur Abrechnung direkt vermarkteter EEG-Anlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung durch Einrichtung virtueller Zählpunkte
- Zur Abrechnung mehrerer Windkraftanlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung trotz vorhandener Einzelzähler
- Zur Abrechnung mehrerer Windkraftanlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung trotz vorhandener Einzelzähler
- Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs. 1 GasGVV
- Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs.1 GasGVV
- Zur Abstellung auf einen Preisindex in Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- Zur Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- Zur Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- Zur Änderung von Fernwärme-Preisgleitklauseln
- Zur Änderung von nach § 29 Abs. 1 EnWG erlassenen Festlegung und Genehmigung durch die BNetzA
- Zur Änderungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG
- Zur Anerkennung einer Investition als Umstrukturierungsmaßnahme i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 ARegV
- Zur Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Sperrkassierern eines Energieversorgungsunternehmens
- Zur Anmeldebefugnis für Stromsteuerentlastung
- Zur Anmeldebefugnis für Stromsteuerentlastung
- Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
- Zur Anwendung des § 315 BGB auf Strompreise
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