Zum Umfang gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeiten von Verwaltungsäußerungen der Regulierungsbehörde

- Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.9.2009 - VI-3 Kart 25/08 (V) -

1. Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.
2. Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in…