Titel: Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
Behörde / Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Datum: 22.10.2015
Aktenzeichen: 14d O 4/15
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
EEG,
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
KWK-G,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
16003780
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2016, Seite 82
Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
n.rkr., Berufung eingelegt -*
- LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015 - 14d O 4/15 -
Sachverhalt (gekürzt):
Die Beklagte bietet unter anderem Verbrauchern die Belieferung mit Strom an. Die Beklagte räumt in § 6 Abs. 4 ihrer AGB (»Preisänderungen, eingeschränkte Preisgarantie«) für den Fall der Änderungen ihrer Preise das Recht ein, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 7 der AGB (»Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen«) nicht:
»[§…
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