Titel: Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Autor:
RAin Dr. Jutta Cantauw
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 16.02.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 553/10
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
12001533
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2012, Seite 110
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- BAG, Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 -
Das BAG hat entschieden, dass die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten und Erwerb des Sonderkündigungsschutzes zulässig ist.
Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand bei der insolventen Beklagten seit dem 1.11.2007 in einen bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Anfang Januar 2009 erbat der Insolvenzverwalter unter anderem Angaben zu einer etwaigen Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung.…
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