Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 03.06.2014
Aktenzeichen: EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 14003142 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2014, Seite 274

Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)

- BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg -1

Leitsätze des Gerichts:

EnWG § 46 Abs. 2 Satz 2 (in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung)

  1. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen.
  2. Der Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. umfasst gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche