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- Zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln - Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation unangemessener Benachteiligung
- Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
- Zur Frage eines wirksamen Leitungswettbewerbs im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GasNEV
- Zur Frage von Sachzeitwert und Ertragswert beim Netzkaufpreis
- Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen (Netze) verlangen kann
- Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preiserhöhung aufgrund unwirksamer Preisänderungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag
- Zur Geltendmachung von Plankosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen sowie zur Mehrerlössaldierung
- Zur Genehmigung einer Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
- Zur Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV a.F.
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV
- Zur Genehmigung von Investitionsbudgets des Verteilernetzbetreibers für Umstrukturierungsmaßnahmen
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen
- Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen
- Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen
- Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen
- Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise
- Zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle am Maßstab des § 315 BGB
- Zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle am Maßstab des § 315 BGB
- Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos bei Betrieben gewerblicher Art
- Zur gestellten Vergabebedingung einer »rechtsverbindlichen« Unterzeichnung und zur Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts
- Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerbsvorgängen im Konzern – Anwendung des §6a GrEStG
- Zur Haftungsbeschränkung eines Energieversorgungsunternehmens nach § 6 AVBEltV
- Zur Hinzurechnung der Konzessionsabgabe bei der Gewerbesteuer ab 2008
- Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
- Zur Höhe der Konzessionsabgabe bei Gas-Durchleitungen Dritter in kommunalen Gasverteilnetzen
- Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Zur Kalkulation von Abwassergebühren
- Zur Kalkulation von Abwassergebühren
- Zur Klage eines Umweltverbands gegen die Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim
- Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Kostenerstattung und Baukostenzuschuss des Wasserversorgungsunternehmens wegen Hausanschluss
- Zur Kostentragungspflicht beim Anschluss einer Photovoltaikanlage
- Zur Kürzung von Stromnetzentgelten durch Bundesnetzagentur - u.a. Berücksichtigung eines Risikozuschlags bei Fremdkapitalzinsen
- Zur Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens
- Zur Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
- Zur Nachprüfbarkeit des individuellen Effizienzwertes einer betroffenen Gasnetzbetreiberin
- Zur nachträglichen Erhebung von (weiteren) Abwassergebühren
- Zur nachträglichen Erhebung von (weiteren) Abwassergebühren
- Zur Netzerweiterungspflicht des Netzbetreibers; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme, hilfsweise 25%-Grenze
- Zur Netzkostenbefreiung stromentensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage-Urteil
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage - Anmerkung
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 01.01.2010 hinsichtlich der Regelungen bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 – S-7117/08 /10001 (BStBl I S. 1005)
- Zur Pauschalierung von Kosten für Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung
- Zur Pauschalierung von Kosten für Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung
- Zur Preisanpassung des Grundversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- Zur Problematik der Preisermittlung auf Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung
- Zur Prüfung nach § 6b EnWG
- Zur rechtlichen Bewertung einer Klausel als Preishaupt- oder Preisnebenabrede
- Zur Rechtmäßigkeit der Effizienzwertberechnung für die Bestimmung der Erlösobergrenzen der 2. Regulierungsperiode Gas
- Zur Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der BNetzA aufgrund zukünftiger Änderungen der Sach- oder Rechtslage
- Zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung
- Zur Rechtsnatur der AVB und zum Umfang der Fälligkeitsregelung
- Zur Rechtsnatur eines Wasserlieferungsvertrags
- Zur Redispatch-Vergütung; Aufhebung der Festlegung der BNetzA vom 30.10.2012 (BK8-12-019)
- Zur Rolle des Beirats der BNetzA
- Zur Rolle des Beirats der BNetzA
- Zur Rückforderung des Netzbetreibers wegen zu viel geleisteter EEG-Vergütung
- Zur Rückforderung zu viel entrichteter Netzentgelte durch Netznutzer
- Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
- Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- Zur Rückzahlung überhöhter Netznutzungsentgelte - Abtretung der Forderung - Beginn der Verjährung
- Zur Rüge von Mängeln in den Angebotsbedingungen des Konzessionsverfahrens - spätere Präklusion von Einwendungen
- Zur Schlüssigkeit einer Zahlungsklage eines Energieversorgers
- Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
- Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
- Zur Stromsteuerbefreiung von Anlagen bis 2 MW
- Zur teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht und Hinweise zur Preisanpassung durch Versorger
- Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
- Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
- Zur Transparenz von Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen
- Zur Übergangsregelung des § 66 Abs. 18a EEG 2012 n.F.
- Zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze
- Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Gas oder Elektrizität und damit zusammenhängender sonstiger Leistungen
- Zur Umsatzsteuerpflicht von Herstellungsbeiträgen von Wasserversorgungsanlagen – Maßgeblichkeit der konkreten Veranlagung durch die Finanzbehörden
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
- Zur unmittelbaren räumlicher Nähe im Sinne von 19 Abs. 1 EEG 2009 bei Photovoltaikanlagen
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterlassung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz
- Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
- Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag
- Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung I)
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung II)
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung
- Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
- Zur Vergabe einer Abwasserkonzession im Zusammenhang mit einer gleichzeitig vergaberechtsfreien Trinkwasserkonzession
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
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