Titel: Zum Rechtscharakter einer Rechnung über Gebühren für die Abwasserbeseitigung einer Stadtwerke GmbH
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in Mannheim)
Datum: 15.10.2009
Aktenzeichen: 2 S 1457/09
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Zivilrecht
Dokumentennummer:
10000216
ebenso Versorgungswirtschaft 05/2010, S. 123
Zum Rechtscharakter einer Rechnung über Gebühren für die Abwasserbeseitigung einer Stadtwerke GmbH
- Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 15.10.2009 - 2 S 1457/09 -
Sachverhalt:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Anwesens im Gebiet der Beklagten. Das Grundstück war vom 1.7.1989 bis zum 31.7.2004 an die Eheleute S. vermietet. Die Stadtwerke Y GmbH rechnete in dieser Zeit die Kosten für Abfall, Wasser, Entwässerung, Erdgas und Strom unmittelbar mit den Eheleuten S. ab. Die Jahresabrechnungen für Wasser und Abwasser erfolgten zwischen 1998 und 2004 jeweils auf der Grundlage einer Schätzung. Am 30.7.2004…
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