Titel: Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 29.01.2018
Aktenzeichen: 20 CS 17.1824
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
18004860
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2018, Seite 313
Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung
- VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2018 - 20 CS 17.1824 -
Leitsatz der Redaktion:
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verbesserungsbeitragssatzung muss eine Herstellungsbeitragssatzung mit erhöhten Herstellungsbeitragssätzen für Neuanschließer vorliegen; anderenfalls liegt weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vor.
Die sachliche Beitragspflicht setzt neben dem Erschlossensein des Grundstücks das Vorhandensein einer wirksamen Abgabensatzung voraus. Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des erstmals wirksamen…
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