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- Unwirksame Abwassergebühren bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
- Unwirksame Preisänderungsklausel in Gas-Sonderverträgen
- Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas- Sonderverträgen
- Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung
- Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung
- Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter (»Weihnachtsgratifikation«)
- Unwirksame Vertragsklausel zur Zahlungsweise in Gaslieferungsvertrag gegenüber Sonderkunden
- Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung?
- Unwirksamkeit auch der mehrgliedrigen CGZP-Tarifverträge
- Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten
- Unwirksamkeit von Einheitssätzen für die Kosten der Straßenentwässerung
- Unzulässige Auswahlentscheidung per Los bei Konzessionsvergabe
- Unzulässige Bemessung der Abwassergebühren nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab
- Unzulässige Bestimmung zur AVBWasserV wegen Verlegung separater Wasserhausanschlüsse
- Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
- Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
- Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässige Verlagerung von Preisangaben (sog. Mischkalkulation) und Spekulationsangebote im Vergabeverfahren
- Unzulässigen Nebenleistungen i.S. von 3 KAV bei neuer Stromnetzkonzession durch eine Gemeinde
- Unzulässiger Gemeindeanteil in Höhe von 50% bei Anliegerverkehr
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
- Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Unzulässigkeit einer Kundenwerbung durch Stromanbieter unter Verwendung von Pseudonymen
- Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
- Urlaubsabgeltung und Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussklausel
- Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem »gesund« ausgeschiedenen Mitarbeiter
- Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Null
- Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit
- Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime
- Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 2008; V R 80/07
- Urteil: Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages
- Urteil: Energielieferungsvertrag durch bloße Belieferung
- Variable Entlohnung auf Basis von Wertsteigerungsmaßen – auch für kleinere Energieversorgungsunternehmen?
- VDEW-Leitfaden zur rechnungsmäßigen Entflechtung aktualisiert
- Veränderung der steuerlichen Einlagekontos bei Regiebetrieben durch Gewinnausschüttungen und Verlustübernahmen
- Veränderung des steuerlichen Einlagekontos bei Regiebetrieben durch Gewinnausschüttungen und Verlustübernahmen
- Veränderungen der Personalzusatzkosten nach dem Basisjahr
- Veränderungen der Personalzusatzkosten nach dem Basisjahr
- Veranlagung auch von nicht selbständig nutzbaren Buchgrundstücken
- Veranlagung eines Rechtsanwalts
- Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung
- Veranlassung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 AVBWasserV
- Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers
- Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei „Aufsplitterung“ eines zuvor einheitlichen Unternehmens
- Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. §1 Abs.1a UStG bei „Aufsplitterung“ eines zuvor einheitlichen Unternehmens
- Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten vom 22. Mai 1998*)
- Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch den Einbau von LED Leuchtköpfen
- Verbesserungsmaßnahmen und Verschlissenheit
- Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
- Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto; Digitale LohnSchnittstelle (DLS)
- Verbindliche Feststellung der Steuerpflicht durch den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes
- Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger und im Wettbewerb stehender Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer
- Verbraucherpreisindex: Turnusmäßige Überarbeitung – neues Basisjahr ab Januar 2013
- Verbraucherschutz in der Wasserversorgung – wie hilfreich ist die bisherige Rechtsprechung zur Missbrauchsaufsicht?
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für Wasser- und Fernwärmeversorgung
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
- Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen Heizkosten-VO
- Verbrauchsschätzung aufgrund defekten Gaszählers über längeren Zeitraum
- Verbrauchsteuern / Energiesteuer; Steuerfreie Verwendung, § 28 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG
- Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
- Verdacht einer (unzulässigen) Mischkalkulation bei Bauvergaben
- Verdacht einer (unzulässigen) Mischkalkulation bei Bauvergaben
- Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Ergebnisabführungsvertrag im Interesse der Alleingesellschafterin im kommunalen Bereich
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärer kommunaler Kapitalgesellschaft - steuerlicher Querverband betroffen
- Verdeckte Gewinnausschüttung einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
- Verdeckte Gewinnausschüttung einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
- Verdeckte Gewinnausschüttungen bei der Überlassung von Hebedaten von Wasserversorgungsbetrieben an Abwasserbeseitigungsbetriebe
- Verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von Verpachtungsverlusten
- Verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen
- Vereinbarkeit von Windenergieanlagen und Artenschutzvorgaben
- Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
- Vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
- Vereinbarung über EEG- und KWKG-Aufschlag zum Entgelt für Stromlieferungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
- Vereinbarung zur Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
- Vereinbarung zur Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
- Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft vom 1.8.2012
- Vereinfachte Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte für die Gebührenkalkulation – Überleitung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten mit Hilfe der Indexmethode
- Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)
- Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- Verfahrensrechtliche Anforderungen an Auskunftsverlangen nach § 69 EnWG der Regulierungsbehörde
- Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung und Verletzung der Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers
- Verfassungsbeschwerde der Wasser-Altanschließer in Brandenburg gescheitert
- Verfassungsbeschwerde zu Mehrerlösabschöpfung vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen
- Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln werden nicht angenommen
- Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Übermittlung der für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten
- Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat
- Verfassungsmäßigkeit der Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber von Lebenspartnerschaften
- Verfassungsmäßigkeit von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen
- Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
- Verfassungsrechtliche Zweifel gegen die Regelung der Zinshöhe in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
- Verfassungsrechtliche Zweifel gegen die Regelung der Zinshöhe in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
- Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach der indexierten Jahresrohmiete
- Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
- Verfristete Ablehnung eines Teilzeitverlangens und daraufhin ausgesprochene Änderungskündigung
- Verfügung betr. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei Umsätzen im Zusammenhang mit Bestattungswäldern
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