Urlaubsabgeltung und Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussklausel

– BAG, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 –

Die Parteien stritten über die Abgeltung von 24 Urlaubstagen. Die Klägerin war bei der Beklagten ab Januar 2019 angestellt. Als jährlicher Urlaubsanspruch waren 24 Tage arbeitsvertraglich festgelegt. Der Arbeitsvertrag enthielt zudem eine Klausel »Verfallfristen-/Ausschlussfristen« mit dem Inhalt:
»Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner in Textform geltend gemacht werden und im Falle der Ablehnung…