Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger und im Wettbewerb stehender Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer

Europäischer Gerichtshof stellt Umsatzbesteuerung öffentlicher Betriebe in Frage

- Urteil des EuGH vom 8.6.2006 - C-430/04 -

Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu niedrig zur Mehrwertsteuer herangezogen, kann sich im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Steuerverwaltung wie des Ausgangsrechtsstreits auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…