Unterhalten einer Zweitwohnung zur Vermeidung der körperlichen Belastung im Falle einer Behinderung

- OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2014 - 1 A 432/13 -

Leitsätze des Gerichts:

Wer an seinem Beschäftigungsort zur Vermeidung der körperlichen Belastung durch tägliches Pendeln eine Zweitwohnung unterhält, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die…