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- Verstoß gegen Ausschreibungspflicht gibt Anlass zur Klärung der Angemessenheit der Erschließungskosten für ein Grundstück
- Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare – Ledige
- Verstoß gegen Gleichheitssatz bei Erhebung von Zweitwohnungsteuer
- Verstoß gegen Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen ist Indiz für Diskriminierung
- Verteilung des Verbesserungsaufwandes auf Alt- und Neu-Anschließer
- Vertragsangebot mit alleiniger Zahlungsmöglichkeit per Bankeinzug ist unrechtmäßig
- Vertragskonformität eines Netzbetreibers und Missbrauchsaufsicht
- Vertragskonformität eines Netzbetreibers und Missbrauchsaufsicht
- Vertragsverlängerung als unzulässige Direktvergabe
- Vertragsverlängerung als unzulässige Direktvergabe
- Vertrauensschutz contra Eignungsprinzip
- Vertrauensschutz contra Eignungsprinzip
- Vertretenmüssen einer Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. bei Zwischenvermietungen
- Vertrieb von Erdgas an Tankstellen stellt Vertrieb von Energie an Kunden gem. § 10b Abs. 3 Satz 1 EnWG dar
- Vervollständigung der Unterrichtung bei personellen Einzelmaßnahmen im Zustimmungsersetzungsverfahren
- Verwaiste Lieferstelle
- Verwaltungsratsmitglied kann auch bei variabler Vergütung Nichtunternehmer sein
- Verwaltungsratsmitglied kann auch bei variabler Vergütung Nichtunternehmer sein
- Verweis auf die GVV reicht nicht für Preisanpassungsrecht im Sondervertrag
- Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ist verfassungsgemäß
- Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab
- Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht von der Kfz-Steuer befreit
- Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom
- Verwendung von Pflanzenöl in Anlagen nach § 3 EnergieStG
- Verwirkung der Erhebung von Abwasserbeiträgen bei unterschiedlicher Behandlung mehrerer Ortsteile
- Verzicht auf die Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser
- Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
- Verzögerte Geltendmachung von Forderungen aus Wasserlieferungen
- VG Berlin: Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- VG Cottbus
- VG Koblenz: Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
- VG Trier: Vergabe einer Buslinie an Altkonzessionär trotz qualitativ etwas besserem Angebot des neuen Bewerbers
- VGA bei Konzessionsabgaben
- VGH Kassel vom 11.11.2011: Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen Gründungsfehlern rechtlich inexistent
- Videoüberwachung durch Nahverkehrsunternehmen
- Virtuelles Kraftwerk – Anspruch auf Anpassung des Vertragspreises, marktbeherrschende Stellung, Preisbindungsklausel
- VK Bund: Ausschluss wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen
- VKU/VDV-Stellungnahme zum steuerlichen Querverbund
- Volatile Kosten als zulässiger Kostenbestandteil der Anreizregulierung gemäß § 21a EnWG
- Volatile Kosten als zulässiger Kostenbestandteil der Anreizregulierung gemäß § 21a EnWG
- Vorabinformations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte
- Vorabinformations- und Wartepflicht auch unterhalb der Schwellenwerte
- Vorausleistungen für ein innerhalb eines Umlegungsgebietes liegendes Grundstück; Absehbarkeit der Herstellung
- Voraussetzungen an einen Schwachlasttarif für eine verringerte Berechnung der Konzessionsabgabe
- Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
- Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
- Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden
- Voraussetzungen einer erneuten Versorgungssperre nach zwischenzeitlichem Kontoausgleich durch den Kunden
- Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist der kaufmännisch-bilanzielle Strombezug
- Voraussetzungen für eine auf § 2 Abs. 3 UStG a.F. gestützte Konkurrentenklage
- Vorauszahlung auf den Beitrag; Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten
- Vorauszahlung auf Verbesserungsbeiträge für übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan
- Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber und Missbrauchskontrolle im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes
- Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung – kein Vertrauensschutz bei Vorbeschäftigung
- Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung – kein Vertrauensschutz bei Vorbeschäftigung
- Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung
- Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
- Vordruckmuster USt1 TH - Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (09.14)
- Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung
- Vorgaben zur Durchführung der Datenerhebung für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr.2 EnWG für die dritte Regulierungsperiode
- Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
- Vorlagebeschluss an den EuGH über die Frage, ob ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas
- Vorlagebeschluss an den EuGH zum Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas in Gaslieferungsverträgen mit Tarifkunden
- Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln bei Strom-Tarifkunden
- Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarkeit von Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit EU- Richtlinien
- Vorlagebeschluss wegen Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom hinsichtlich Hochofenprozesses
- Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
- Vorläufiger Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz erfordert dieselben technischen Anforderungen wie ein endgültiger Netzanschluss
- Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
- Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts im Vergleich zum Straßenausbaubeitragsrecht
- Vorrangige Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG bei Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an eigene Stadtwerke
- Vorsatzanfechtung bei Versorgungsverträgen - Tendenzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung – eine kritische Beobachtung
- Vorschlag der Kommission für eine Novellierung der Energiesteuer-Richtlinie
- Vorsicht bei der Ablehnung von Teilzeit in Elternzeit – Präklusion von Ablehnungsgründen
- Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
- Vorsteuer aus der Herstellung von Gebäuden in Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
- Vorsteuerabzug auch bei fälschlicherweise zu hoch ausgewiesenem Steuersatz möglich
- Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Werbeaufdrucke auf Sportbekleidung
- Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Werbeaufdrucke auf Sportbekleidung
- Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Anlegebrücke für den ÖPNV
- Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Anlegebrücke für den ÖPNV
- Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine
- Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine
- Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten bei Erledigung durch einen Erschließungsträger – EuGH-Vorlage des BFH, Beschluss vom 13.03.2019 – XI R 28/17 –
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%
- Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%
- Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10%
- Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen
- Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
- Vorsteuerabzug bei kostenfrei angebotenen Investitionsgütern zur Förderung des Absatzes entgeltlicher Leistungen
- Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
- Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
- Vorsteuerabzug beim Bau eines neuen kommunalen Gebäudes
- Vorsteuerabzug einer Eigengesellschaft aus der Errichtung einer Sporthalle bei späterer Überlassung der Halle an Vereine
- Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz; Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich mitüberlassener Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG
- Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz; Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich mitüberlassener Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG
- Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad
- Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad
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