Titel: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
Autor:
RA Michael Brändle
Datum: 19.02.2016
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
16003800
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 114
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (BGBl I 254) werden auch das EnWG, die StromGVV und die GasGVV mit Wirkung zum 01.04.2016 geändert.
Lieferanten (einschließlich der Grundversorger) sind nunmehr - wie bisher aber nur gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB - verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen und diese Verpflichtung im Vertrag (Grundversorger: jedenfalls in der…
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