Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung

– VGH Bayern, Urteil vom 31.03.2022 – 20 B 18.422 –^[1]

Leitsatz der Redaktion:

Eine Rückwirkungsanordnung, die dazu führt, dass zu einem Zeitpunkt vor Entstehung des Verbesserungsaufwands Satzungsrecht in Kraft getreten ist, das bereits um den Verbesserungsaufwand erhöhte/ergänzte Herstellungsbeitragssätze enthält, verstößt gegen das Vorteils- und Äquivalenzprinzip und ist damit nichtig.

Fehlt es an einer wirksamen Herstellungsbeitragssatzung zum Zeitpunkt des…