Titel: Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 02.03.2011
Aktenzeichen: – XI-R-65/07 –
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Körperschaftssteuer/SolZ,
Recht der kommunalen Betriebe,
Umsatzsteuer,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
11001173
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2011, Seite 217
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
- Urteil des BFH vom 2.3.2011 - XI-R-65/07 -
Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs.3 Satz 1 UStG i.V.m. §4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.
Sachverhalt:
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser. Das…
Drucken