Titel: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 16.09.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 116/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
EU-Recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Handelsrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003510
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2015, Seite 178
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
- BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - VIII ZR 116/13 -*
Leitsätze der Redaktion:
- Wird Gas von einer eingetragenen Genossenschaft für ihre Genossenschaftswohnungen bezogen und die dafür anfallenden Kosten »1:1« an die Wohnungsmieter weitergegeben, so ändert dies nichts an der Unternehmereigenschaft der Genossenschaft.
- Für eine analoge Anwendung des § 24 AVBFernwärmeV auf die Lieferung von Gas besteht bereits mangels einer Regelungslücke kein Raum. Sachverhalt: Gegenstand des Beschlusses ist eine Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14.05.2014 in gleicher Sache.1
Aus den…
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