Unterlegener Bieter kann sich gegenüber Neukonzessionär nicht auf fehlerhafte Konzessionsvergabe durch die Gemeinde berufen

- Urteil des LG Mannheim vom 3.5.2013 - 22 0 33/12 Kart -1

Vorbemerkung der Redaktion:

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen und Altkonzessionärin in den betreffenden Gemeinden, hat beantragt festzustellen, dass die beklagte Neukonzessionärin keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der im Eigentum der Klägerin befindlichen Stromnetzverteilungsanlagen hat. Die Gemeinden haben die Beklagte, ein Kooperationsunternehmen der ausschreibenden Gemeinden, nach Durchführung des Vergabeverfahrens als Neukonzessionärin ausgewählt. Die Klägerin hält die zwischen den…