Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport

- EuGH, Urteil vom 12.05.2016 - C-520/14 - Gemeente Borsele -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Gebietskörperschaft erbringt mit einer Schülertransportdienstleistung keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, wenn sie Beförderungsleistungen bei Transportunternehmen erwirbt und lediglich von rund einem Drittel der Eltern Beiträge erhebt, die etwa 3% der gesamten Transportkosten decken, während der verbleibende Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Zusammenfassung:

Der EuGH hatte im Vorabentscheidungsersuchen C-520/14 die Frage zu entscheiden, ob…