Veranlagung eines Rechtsanwalts

- VG Köln, Urteil vom 27.09.2016 - 17 K 6525/14 -

Leitsätze der Redaktion:

1. Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW dürfen Gemeinden, die nur teilweise als Kur- oder Erholungsort anerkannt sind, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.
2. Rechtsanwälte gehören zu denjenigen selbständig tätigen Personen, denen aus dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2013. Bei der Berechnung des Beitrages legte der Beklagte den vom…