Titel: Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 04.03.2014
Aktenzeichen: 10 LC 85/12
Gesetz: Nds. KAG
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
14003177
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2014, Seite 312
Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger
- OVG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2014 - 10 LC 85/12 -
Leitsätze des Gerichts:
- Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist unzulässig.
- Eine entsprechende Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt eine Umgehung der Bestimmungen des Nds. Kommunalabgabengesetzes i.V.m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde dar.
- Ein vollständig privatfinanzierter Straßenausbau ist mit dem öffentlich-rechtlichen Verständnis der Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast nicht vereinbar.
Der Rat der Klägerin habe den Anliegern…
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