Titel: Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab
Behörde / Gericht:
Verwaltungsgericht Greifswald
Datum: 16.10.2014
Aktenzeichen: 3 A 509/13
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
15003592
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2015, Seite 251
Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab
- VG Greifswald, Urteil vom 16.10.2014 - 3 A 509/13 -
Leitsätze des Gerichts:
- Eine satzungsrechtliche Bestimmung, nach der ein baulich oder gewerblich genutztes Grundstück der Beitragspflicht (Anschlussbeitrag) bereits dann unterliegt, wenn die Möglichkeit des Anschlusses an die zentrale Abwasserbehandlungsanlage besteht, ist mit dem Vorteilsprinzip nicht zu vereinbaren.
- Der Fehler führt nicht zur Nichtigkeit der Beitragssatzung, wenn ihre übrigen Bestimmungen über den Gegenstand der Beitragspflicht die der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücke (Grundstücke im…
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