Titel: Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 16.10.2013
Aktenzeichen: VIII ZR 243/12
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
14002733
ebenso Versorgungswirtschaft 2/2014, Seite 46
Unzulässige Verbrauchschätzung schließt gerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs des Versorgungsunternehmens nicht von vornherein aus
- BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 243/12 -
Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung.
Sachverhalt:
[1] Die Beklagte belieferte den Kläger im Rahmen der Grundversorgung an den Abnahmestellen A. 22 und G. 36 in E. mit Strom und Erdgas sowie an der Abnahmestelle A. Straße 1 in E. mit Erdgas. Der Kläger kündigte die Strom- und Gaslieferungsverträge mit der Beklagten zum 1. Mai 2010 und wechselte zu diesem Zeitpunkt den Lieferanten. Die Beklagte las die Zählerstände nicht selbst ab und forderte den Kläger auch nicht auf,…
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