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- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
- Keine einseitige Umstellung der Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen
- Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
- Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
- Keine erneute Abwasserbeitragspflicht bei baulicher Nachverdichtung auf im Innenbereich gelegener früherer landwirtschaftlicher Hofstelle
- Keine erneute Ausschreibungspflicht bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der öffentlichen Hand am Auftragsunternehmen nach durchgeführtem Vergabeverfahren
- Keine Frist für Klageerhebung auf gerichtliche Bestimmung der Leistung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
- Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
- Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Zahlung erhöhter Preise
- Keine Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages bei unzulässigen Nebenleistungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
- Keine Haftung für Schäden durch Abwasserkanal auf Nachbargrundstück
- Keine Haftung für Schäden durch Abwasser¬kanal auf Nachbargrundstück
- Keine haushaltnahe Handwerkerleistung i.S.d. § 35 EStG aus erhobenen Anliegerbeitrag für den Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung
- Keine Heranziehung zu (hypothetisch) verjährten Anschlussbeiträgen nach Aufgabenträgerwechsel
- Keine Herausgabe multifunktionaler Leitungen
- Keine irreführende Behauptung durch den Slogan »Wir haben die bessere Energie!«
- Keine jeweils eigene Erlösobergrenze für nach der Versorgungsaufgabe differenzierte Netzbereiche eines Netzbetreibers; Umsetzung der einheitlichen Erlösobergrenze in ein Preisblatt
- Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Kompensation einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch Sonderkündigungsrecht
- Keine Körperschaftsteuerpflicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch beliehenen Unternehmer und fehlender Wettbewerbssituation
- Keine Korrektur einer unterbliebenen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in späteren Wirtschaftsjahren
- Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
- Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
- Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
- Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
- Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
- Keine Maßregelung bei nachträglicher Zeugnisanpassung
- Keine Methodikfestlegung der Regulierungsbehörde durch Hinweise per E-Mail
- Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
- Keine nachträgliche Korrektur des pauschalierten Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren; fehlende Bestimmtheit des Widerrufvorbehalts
- Keine notwendige Beteiligung der Bundesnetzagentur am landesrechtlichen energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
- Keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs einer Beitragssatzung für die Fäkalschlammbeseitigung
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
- Keine Parteifähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs im Zivilrechtsstreit
- Keine periodenübergreifende Betrachtung bei Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast
- Keine periodenübergreifende Betrachtung bei Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast
- Keine Pflicht zur Übermittlung von unternehmensinternen Daten durch ungesicherte E-Mail
- Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren
- Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung
- Keine radioaktiven Abfälle im Gewerbegebiet
- Keine richterliche Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts auf null Euro ohne das Vorbringen der Parteien ausgeschöpft zu haben
- Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
- Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
- Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ – Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
- Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ; Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
- Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
- Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
- Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011
- Keine rückwirkende Befreiung von den Stromnetzentgelten für das gesamte Jahr 2011 - Vorbemerkung der Redaktion
- Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines vor 2013 beanspruchten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
- Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines vor 2013 beanspruchten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
- Keine Schadenspauschale für Schadensabwicklung durch Netzbetreiber
- Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschrift licher Aufzeichnungen
- Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen
- Keine Schmutzwassergebühren für Wasser zur Gartenbewässerung
- Keine steuerbegünstigte Stromverwendung durch Unternehmen, dessen Haupttätigkeit der Transport von Mineralöl in Rohrleitungen ist
- Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom – Unternehmensbegriff
- Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
- Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
- Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
- Keine Steuerentlastung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für thermische Abluftbehandlung
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuerfreiheit bei Ausgliederung von Wohnungen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)
- Keine Steuerpflicht von Ablösezahlungen beim Ausscheiden aus dem Umlageverfahren öffentlicher Zusatzversorgungseinrichtungen
- Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- Keine Störereigenschaft des Anschlussnehmers einer auf einem fremden Grundstück verlegten Versorgungsleitung
- Keine Stromsteuerbefreiung des Herstellers bei Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerentlastung für den Baustrom aufgrund eigenbetrieblicher Zwecke bei Errichtung eines eigenen Gebäudes durch beauftragte Subunternehmen
- Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerermäßigung - Kommunaler Entsorgungsbetrieb kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
- Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen
- Keine Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe – Urteil des FG München vom 28.7.2011
- Keine Teilanfechtung der Festlegung der BNetzA zur Ermittlung von Gasnetzentgelten hinsichtlich Regelungen zu marktgebiets- oder grenzübergreifend nutzbaren Gasspeichern
- Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
- Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übertragung von Strommengen-Kontingent aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte als die genehmigten
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht
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