Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2020 - VI-3 Kart 772/19 (V) -*

Leitsatz des Gerichts:

Bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 kommt es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist. Eine eigenständige, materiell-rechtliche Prüfungspflicht der Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der immissionsrechtlichen Entscheidung der Genehmigungsbehörde besteht in diesem Rahmen ebenso wenig wie eine Pflicht, anhand eines eigenständigen…