Titel: Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Oberlandesgericht Frankfurt am Main (mit Außenstellen in Kassel und Darmstadt) (Hessen)
Datum: 17.02.2022
Aktenzeichen: 11 Verg 8-21
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
22070181
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2022, Seite 307
Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
– OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2022 – 11 Verg 8/21 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, durch den sich ein privater Dienstleister gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, eine Vermittlungszentrale für hoheitlich veranlasste Abschleppdienstleistungen zu betreiben, verstößt gegen § 97 Abs. 1 GWB, wenn der private Dienstleister ein Vermittlungsregister für Abschleppunternehmen führen soll und wenn er insoweit…
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