Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren

Ein Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG verweigert. Das BAG hatte über das vom Arbeitgeber eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden. Der Betriebsrat hatte sich unter anderem darauf berufen, dass der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung das Konsultationsverfahren mit der Agentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt habe und insofern nicht geklärt sei, ob es nicht einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber gäbe.

Das BAG gab dem Betriebsrat Recht und untersagte…