Titel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 05.12.2024
Aktenzeichen: VR16/22
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25089982
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 4/2025, Seite 111
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
– BFH, Urteil vom 05.12.2024 – V R 16/22 –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
- Ein vom Voreigentümer…