Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Netznutzerin (Stromanbieterin) ist durch die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung nicht materiell beschwert und damit nicht beschwerdebefugt. Die Festlegung über die Eigenkapitalzinssätze betrifft eine für die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Netzentgelte maßgebliche Vorfrage und entfaltete damit nur eine mittelbare, über mehrere Umsetzungsakte transportierte Wirkung, womit es an der erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerin in ihren wirtschaftlichen Interessen fehlt.
2. Das Erfordernis einer unmittelbaren Betroffenheit als Voraussetzung der materiellen Beschwer steht im Einklang mit dem Zweck des regulierten Netzzugangs und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
3. Weder das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) noch die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordern es, einem Netznutzer eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze einzuräumen.