Ergebnisse 2001 - 2100 von 4289
- Kein Anspruch auf Netzreservekapazität
- Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismusförderabgaben
- Kein Anspruch des Anlagenbetreibers auf EEG-Grundvergütung und KWK-Bonus bei Vermischung zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse
- Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV
- Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Erweiterung der Datenerhebung nach § 27 ARegV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 – VI-3 Kart 90/13 (V) –
- Kein Anspruch eines potentiellen Investors gegenüber Netzbetreiber auf Auskunftserteilung über Berechnungsmethode der Einspeisevergütung
- Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
- Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
- Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
- Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts
- Kein Auskunftsanspruch eines Anwohners über Kalkulation von Nahwärmepreisen der Gemeindewerke
- Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber
- Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- Kein automatischer Verlust des Urlaubs- und Abgeltungsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
- Kein Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- Kein Einwand der Unbilligkeit von Preisen bei Wahl zwischen mehreren Gasanbietern
- Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
- Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/ §15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 EEG 2012/§ 15 Abs. 1 EEG 2014/2017 bei netzausbaubedingten Netztrennungen
- Kein Erfolg für Care Energy-Modell zur Vermeidung der EEG-Umlagepflicht
- Kein ermäßigter Steuersatz auf Eintritte für ein Erholungsbad
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für den Betreiber einer Skihalle
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit einer »Coaster-Bahn« (Schlittenbahn)
- Kein Ersatz für Wasserschaden bei fehlender Rückstausicherung
- Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich
- Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs
- Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
- Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers
- Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Netzbetreibers
- Kein Gratisstrom vom Netzbetreiber
- Kein Grundrechtsschutz eines privaten Konkurrenzunternehmens bei hoheitlicher Abfallentsorgung der Kommune
- Kein Grundsteuererlass bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an ein schwerstbehindertes Kind
- Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel
- Kein Hinweis auf § 315 Abs. 3 BGB in Preisanpassungsklausel
- Kein Homeoffice qua Direktionsrecht
- Kein individuelles Netzentgelt zwischen zwei unselbständigen Betriebsteilen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
- Kein Kommunalrabatt auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung
- Kein Kommunalrabatt auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung
- Kein konkludenter Energielieferungsvertrag bei Vertrag mit Drittem
- Kein konkludenter Vertragsschluss in höheren Spannungsebenen
- Kein konkludenter Vertragsschluss in höheren Spannungsebenen
- Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
- Kein Konzern oder »In-house«-Privileg bei der Auswahl des Vertragspartners zum Abschluss eines Konzessionsvertrages gemäß § 46 EnWG
- Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Strom- und Wasserversorgung
- Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
- Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
- Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip
- Kein Schadensersatz des Netzbetreibers bei Anschluss an den um 40% günstigeren Verknüpfungspunkt gegenüber dem vom PV-Anlagenbetreiber verlangten Anschlusspunkt
- Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
- Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung
- Kein unantastbares Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit
- Kein unmittelbares gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV bei aus Sicht des Kunden geschlossenen Sonderkundenvertrag
- Kein vergabefreies In-House-Geschäft bei Auftrag an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
- Kein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Beauftragung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit durch öffentliche Auftraggeber als Mitglied
- Kein Vorrang von Webinaren vor Präsenzseminaren – Betriebsrat darf sich trotz Mehrkosten weiterhin vor Ort schulen lassen
- Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt
- Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
- Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen
- Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt.
- Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
- Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zugewendete Erschließungsleistungen
- Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
- Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung
- Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt – Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein § 315 BGB für den anfänglich vereinbarten Fernwärmepreis
- Kein »fliegender Gerichtsstand« mehr im Online-Handel
- Keine Amtshaftung bei Kabelbeschädigung durch Bauarbeiten
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige
- Keine Anpassung der Vergütung von Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2011
- Keine Anschlussbeiträge für den Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigung
- Keine Ansprüche des Mieters oder Pächters auf Anschluss an die Wasserversorgung; Grundstückseigentümer als satzungsrechtlicher Adressat des Anschluss- und Benutzungsrechts
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH
- Keine Anwendung von § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
- Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern
- Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
- Keine Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung bei vergleichsweise hohen Verbrauchsgebühren
- Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
- Keine Bekanntgabe eines Beitragsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks
- Keine Berechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Berrechnung von öffentlich-rechtlichen Gebühren durch Stadtwerk in NRW
- Keine Beschwerdebefugnis einer Stromanbieterin durch die Festlegung der BNetzA für Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
- Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet
- Keine Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bei überperiodischen Betriebsausgaben von geringem Wert
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine coronabedingte Aufhebung früherer Vollstreckungsmaßnahmen
- Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
- Keine Delegation von Auftragsvergaben auf Beschaffungsdienstleister!
- Keine Diskriminierung bei Verweigerung der Wiedereinstellung wegen Überschreitens der tariflichen Altersgrenze
- Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung
- Keine Doppelerhebung von Beiträgen bei Eingliederung in einen Zweckverband
- Keine Doppelveranlagung durch die Heranziehung eines Verpächters der Hotelimmobilie und des Betreibers des Hotels
- Keine EEG-Umlagepflicht für Deutsche Flugsicherung Campus Langen
- Keine eigenständige Prüfungspflicht der BNetzA bei Zuschlagserteilung nach EEG
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