Titel: Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 02.12.2015
Aktenzeichen: V R 67/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
EU-Recht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
16003805
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 122
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
- BFH, Urteil vom 02.12.2015 - V R 67/14 -*
Leitsatz des Gerichts:
Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
Zusammenfassung:
Eine hoheitlich tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts (Beigeladene), die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen hat, gründete im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Notdienstes aus arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Gründen eine GmbH (Klägerin), die auf privatrechtlicher Grundlage steuerpflichtige Leistungen gegen…