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- Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt
- Keine unionsrechtliche Modifikation der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
- Keine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung bei begründeter Anforderung »Kenntnis der deutschen Schriftsprache«
- Keine Unterrichtung über Kündigungsrecht bei Preisänderung infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags; zur möglichen, unmittelbaren Geltung der Gas-Richtlinie bei kommunalen Versorgern
- Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR mit einer natürlichen und einer juristischen Person als Gesellschafter
- Keine verbrauchsabhängige Abrechnung ohne Mengenzähler
- Keine verbrauchsabhängige Abrechnung ohne Mengenzähler
- Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art
- Keine vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen bei nachträglichem Wegfall der Vergabevoraussetzungen
- Keine vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen bei nachträglichem Wegfall der Vergabevoraussetzungen
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Wechselschicht an Vorfeiertagen
- Keine Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten durch die Regulierungsbehörde bis zur Entscheidung über die Hauptsache
- Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags
- Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Ablehnungsgründe bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote
- Keine volle Steuerfreiheit von Aufwands - entschädigungen und Sitzungsgeldern eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
- Keine vollständige intensive Prüfung von Rechts- und Tatsachenfragen im Eilverfahren
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine Weitergabe von Kundendaten an Schufa
- Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorger
- Keine zeitliche Obergrenze für rückwirkende Gebührenerhebung; Unterschied zur Beitragserhebung
- Keine Zulassung der Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
- Keine Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgers
- Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage
- Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Wiedergeltendmachung« des Anfangspreises nach zwischenzeitlicher Preissenkung
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein möglich
- Klage gegen RWE-E.ON-Deal erfolglos
- Klage Nachbarbetrieb gegen nächtliche Betriebsgenehmigung von Windkraftanlagen nicht zulässig
- Klagen gegen Höchstspannungsleitungen erfolglos
- Klagen gegen Trassenabschnitt »380-kV-Nordring Berlin« erfolglos
- Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung
- Klassifizierung ökologischer Wirtschaftsaktivitäten durch die EU-Taxonomie
- Klausel über eine „bring-or-pay-Verpflichtung“ in den Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens ist unwirksam
- Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Koinzidenz zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit – Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung als öffentliche Last
- Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale Solarstromerzeugung lediglich zur Einspeisung in ein überregionales Netz gegen EEG-Vergütung verstößt gegen Örtlichkeitsprinzip
- Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
- Kommunale Versorgungsbetriebe in der Körperschaft- und Gewerbesteuer
- Kommunale Wärmeplanung – Schlüssel für die erfolgreiche Transformation der Wärmeversorgung in Deutschland?
- Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
- Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG
- Kommunalrechtliche Beanstandung Konzessionsvertrag: Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
- Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen als Investition in das Verteilernetz
- Kompensation von Landschaftsnachteilen beim Bau von Windrädern
- Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter - Stellvertretung für die Mitmieter
- Konkludenter Vertragsschluss mit dem Hauseigentümer durch nur vorübergehende Entnahme von Strom und Gas für Renovierungsarbeiten
- Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch § 12b Absatz 4 StromStV, Anlagenbegriff nach § 12b Absatz 2 StromStV; Anwendungszeitraum
- Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen
- Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- Konkurrentenstreit um Trinkwasser – Gemeinde erhält kein Nutzungsrecht an Wasserquellen
- Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung
- Konkurrierende Netzanschlussbegehren
- Konkurrierende Netzanschlussbegehren
- Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden
- Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
- Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Kontrolle von Erdkabeln durch Netzbetreiber, Aufklärungspflichten des Netzbetreibers
- Konzessionsabgabe Gas im Durchleitungsfall
- Konzessionsabgabe, Mindestgewinn und Eigenkapitalverzinsung bei Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
- Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- Konzessionsabgabenverordnung: Grenzpreisvergleich Strom und Gas
- Konzessionsabgabenzahlungen in der Anlaufzeit auch ohne Erzielung eines Mindestgewinns zulässig
- Konzessionsvergabe Musterkriterienkatalog als Orientierungshilfe
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG - Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
- Konzessionsvertrag für Berlin geht an die GASAG
- Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz
- Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben nach der Energierechtsreform 2005
- Körperschaft des öffentlichen Rechts als Unternehmen gemäß § 59 Abs. 1 GWB zur Auskunft verpflichtet
- Körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organgesellschaft eines kommunalen Bäderbetriebs
- Körperschaftsteuer der kommunalen Verkehrsbetriebe
- Körperschaftsteuermoratorium nicht verfassungswidrig
- Körperschaftsteuermoratorium verfassungskonform
- Körperschaftsteuerrichtlinien 2004 verabschiedet
- Kosten der Änderung der Kundenanlage bei Änderung der Hausanschlussleitung
- Kosten der Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
- Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
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