Titel: Keine erneute Abwasserbeitragspflicht bei baulicher Nachverdichtung auf im Innenbereich gelegener früherer landwirtschaftlicher Hofstelle
Behörde / Gericht:
VG Hannover
Datum: 14.01.2022
Aktenzeichen: 1 A 1273/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
23071447
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2023, Seite 28
Keine erneute Abwasserbeitragspflicht bei baulicher Nachverdichtung auf im Innenbereich gelegener früherer landwirtschaftlicher Hofstelle
– VG Hannover, Urteil vom 14.01.2022 – 1 A 1273/20 –
Leitsatz des Gerichts:
Ist für ein Grundstück auf der Grundlage früheren Rechts für die gesamte Fläche nach Herstellung eines Abwasserkanals und Fertigstellung des Grundstücksanschlusskanals eine Abwasserbeitragspflicht bereits entstanden, entsteht diese zu einem späteren Zeitpunkt infolge einer höheren baulichen Ausnutzung derselben Grundstücksfläche nicht nochmals (Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung). Dies gilt auch für – nach heutiger Auffassung – »übergroße« Grundstücke wie etwa im baurechtlichen…