Einsetzung einer Einigungsstelle

- LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20 -

Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Er hat entsprechend § 5 Abs. 1 Coronaschutzverordnung NRW ein Besuchskonzept für das Krankenhaus entwickelt. Dieses entsprach den Vorgaben des RKI. Der Betriebsrat macht geltend, er habe bei der Aufstellung des Besuchskonzeptes ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Der Arbeitgeber lehnte die Mitbestimmung mit Hinweis auf die vorrangig bestehenden…