Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße

VGH Bayern, Beschluss vom 15.07.2019 – 6 ZB 19.157

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Einordnung einer Straße in die Kategorien der Ausbaubeitragssatzung ist ausgehend von den Definitionen der Satzung auf die Zweckbestimmung abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt.

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